Samstag, 28. Februar 2009

Keine Atempause


Gechichte..sorry, Geschichte wird gemacht. Gestern war Großdemo der Landesbeamten und - beschäftigten in Düsseldorf. Und auch in anderen Städten in Deutschland - um ein Signal an die heutige Tarif-Verhandlung zu senden. In Düsseldorf waren wir etwa 10.000 Teilnehmer.

Nun, manche fragen: haben die nicht gerade erst...? Nein, die den Abschluss haben sind die Beschäftigten des Bundes und der KOmmunen. Wir hinken da gewaltig hinter her. Auch im absoluten Vergleich, übrigens. Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld... Und es soll auch was für die Beamten erstritten werden. Denn die werden von ihrem Dienstherren seit Jahren ausgebeutet. FRUST schreibt man bei uns groß - frag mal einen Polizisten, einen Arzt in der Klinik usw.

Zudem: wenn wir Opel retten wollen.... Ja, wer soll denn welche kaufen? Doch nur die, die Arbeit haben. Die benötigen aber bei der Inflationsrate und Preissteigerngen aber generell ein wenig mehr Toto im Portemonaie.

Und wenn nicht alles täuscht, und was tut es das nicht in diesen Zeiten, scheint sich eine Lösung für Opel abzuzeichnen. Da wollen wir dochmal genau schauen, was sich da wirklich tut. Die Krise, die gerne zitierte, kommt ja erst so richtig in Bewegung. Denn: Mag Opel aus dem Strudel, der GM erfasst hat, herausgenommen zu sein bleibt immer noch die Absatzkrise der Autohersteller. Die nicht nur Opel betrifft. Das heißt, Opel muss jetzt zwei gewaltige Sachen stemmen. Viel Glück und Geschick.

Tja, und der amerikanische Präsident nimmt auch langsam Fahrt auf. Ich kann zwar noch keinen Unterschied zur Bush-Politik sehen, aber es wirkt alles so optimistisch....

Dienstag, 24. Februar 2009

Deutsche, kauft nicht bei Juden!

Nein, dass ist kein Spruch aus den 30ern, sondern brandaktuell. So sagte Hermann Dierkes, Duisburger Oberbürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, am 18. Februar auf einer Veranstaltung seiner Partei in Duisburg-Hamborn:
Jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von
israelischen Waren dazu beitragen,
dass der Druck für eine andere Politik
verstärkt wird” (Quelle:
derwesten.de)
Ja, so klingt das, wenn man als Linker in einem inzwischen schon traditionellem Antisemitismus steht. Schon die Terroristen der RAF, die sich selbst ja Links gesehen haben (und auch so von den linken Gruppen/Parteien gesehen wurden)haben mit den Palästinensern paktiert und gegen Israel opportuniert. Wes Brot ich freß', des Lied ich sing'.... Und auch nicht neu ist der Spruch: der neue Faschismus kommt von Links.

Ob man dem nun zustimmen kann oder nicht: Dierkes erfüllt allem Anschein nach alle Vorgaben. Und seine Partei steht auch hinter ihm. Wie sagte Hendrick Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU:

"Die Linke in Nordrhein-Westfalen zeigt immer öfter ihr wahre extremistische Fratze. Jetzt ruft ein führender Politiker der Linkspartei zum Boykott israelischer Waren auf. Das ist purer Antisemitismus. Die Israel-Feindlichkeit der Linken steht der von Rechtsextremisten in nichts nach.”

Zeigt die Linke jetzt wirklich ihre Fratze oder ist Dierkes nur ein verblendeter Einzelfall? Der Rückhalt in seiner Partei weist eher auf eine Parteilinie hin.... Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Huseyin-Kenan Aydin setzt sich entschieden gegen die Angriffe auf Dierkes zur Wehr: „Er setzt sich seit Jahrzehnten mutig für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für internationale Solidarität ein.” Wahrscheinlich im Sinne der islamisch-türkischen Gesellschaftsteile. Und da zählt jüdische Gesellschaft wohl nicht so ganz. Oder wie?

Aufregen kann einen das schon - aber irgendwie beruhigend, dass sich die Linken anscheinend selbst entlarven. Ob die anständigen Ex-SPDler sich bald wieder abwenden? Oder sind Menschen wie Dierkes doch bald Persona non Grata.. Quo Vadis, Linkspartei?

Sonntag, 22. Februar 2009

Anschub

Schon einmal so einem typischen Hartz IVer begegnet? So richtig mit Fluppe im Mund, Flasche Bier in der einen Hand und seinen Sack in der anderen? Und seine Olle läuft mit den vier Blagen und in einem ähnlichen Outfit wie der Gatte hinter ihm her und zetert, dass die Kohle vorn und hinten nicht reicht. Zur Beruhigung nimmt sie von Zeit zu Zeit einen großen Schluck aus der Vodka-Flasche und dreht sich eine Zichte aus Billigtabak vom Aldi. So sieht der typische Sozialhilfeempfänger aus. Jedenfalls scheint das Philipp Mißfelder so zu sehen.

Der ist Vorsitzender der Jungen Union, für die CDU im Bundestag - und hat mit Sicherheit niemals nimmich einen Menschen mit Hartz VI gekannt.

Allerdings hat Mißfelder schon mal so seine Gedanken gehabt und geäußert. Sie entsprechen nicht der Political Correctness, die zum dauerhaften überleben in der Poltik aber wichtig ist. Klein - Philipp sieht z.B. nicht ein, warum alten Menschen noch auf Kosten der Solidargemeinschaft künstliche Hüftgelenke eingebaut werden sollten.

Und nun also die Hartz IVer:"Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" wird die Erhöhung der Hartz IV Sätze für Kinder genannt. Weil er befürchtet, dass das Geld natürlich nicht bei den Kindern ankommt.

Nicht zu Unrecht. Denn sicherlich gibt es Hartz-IV-Empfänger, die so sind. Der Sozialhilfeadel. Das sind aber höchstens 15% vom Gesamten. Ob da ein Pauschalisierung den restlichen, redlichen 85% hilft? Bestimmt nicht.

Andererseits ist der Aufschrei auch wieder typisch. Da ist ein Politiker mal ehrlich und sagt was er denkt - ist es auch nicht wieder richtig. Aber diesmal bleibt Mißfelder hart - er nimmt nichts zurück. Es geht ihm nicht um eine Beschimpfung der Hartz IVer - ihn ..."bewegt das Schicksal vieler Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich will, dass das Geld wirklich bei diesen Kindern ankommt", so Mißfelder der "Bild am Sonntag" gegenüber.

Ob die von Mißfelder geforderten Gutscheine wirklich helfen, Gelder gerechter zu verteilen, oder ob man den Menschen nicht das letzte Rest an Würde lassen sollte und sie selbst bestimmen lassen sollte, wofür sie das Geld ausgeben.... Ich bin für letzteres. Weil ich auch an das Gute im Menschen glauben will. Auch wenn ich kein Christ bin wie Mißfelder. Oder vielleicht weil.

Mittwoch, 18. Februar 2009

Narrenzeit

Jetzt beginnt die 5. Jahreszeit so richtig. Morgen ist Altweiber. Und dann geht es Schlag auf Schlag.

Und das Weltgeschehen geht auf die Narretei ein. Heute hat der Bundestag beschlossen, dass Enteignungen möglich sind. Da haben die Abgeordneten der Linkspartei bestimmt multiple Orgasmen während der Sitzung bekommen - soll aber alles nur sein, um die Real Estate zu retten. Möglicher Weise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt Kapriolen unvermuteter Natur. Hinter dem Enteignungsgesetz steht die CDU.

Eine Narretei hat auch der Wolf getan. Jauh, dachte der, wenn man die Kommunalwahl in NRW mit einer eher unbedeutenden Wahl wie die Europawahl zusammenlegt - ja da könnte meine FDP profitieren. Das brachte die anderen Parteien, außer der CD, die ja auch profitiert hätte, auf und in die Klage. Und siehe da: das Ober Verfassungsgericht in NRW hat einen Verfassungsverstoß angemahnt. Denn: es ist nicht gut, wenn der gewählte Bürgermeister mal eben ein ahlbes Jahr auf seinen Amtsantritt warten muss. Also: neuer Termin Ende August. Kostet mal eben 40 Milionen. Euro, nicht Lira. Und hat Wolf als Innenminister in NRW endgültig zum Narren gemacht.
Zum Narren hält nicht nur seine Belegschaft der us-amerikanische Konzern GM. Nichts konkretes zur Zukunft der eigentlich gesunden Opel AG. MP Rüttgers versucht was zu ereichen - aber irgendwie wirkt das nur hilflos. Natürlich werden auch die Politiker zum Narren gehalten.
Über lokale Ereignisse will ich gar nicht sprechen - aber wenn der Wahlkampf in Moers schon eine Tibet-Resolution in Anspruch nimmt ahnt man schon, wie sehr Karneval in den Köpfen der Menschen spukt.
Nun, ich werde als MÖnch gehen. Passt ja. Und wünschte manchmal, wie ein Mönch in einer Abgeschiedenheit zu leben. Also in MÖNCHengladbach oder so. Also: Helau und Alaaf.

Donnerstag, 12. Februar 2009

Celebrate Youth

Eine gesunde Gesellschaft erkennt man ja vor allem daran, wie sie ihre Jugend behandelt. Welche Wertschätzung der Jugend entgegen gebracht wird entscheidet in hohem Maße auch die Zukunft einer Gesellschaft.

In Japan wird einer Kindergärtnerin ein gehöriger Respekt entgegen gebracht. Der Stellenwert einer Kindergärtnerin liegt über der eines Akademikers. Eine Kindergärtnerin oder eine Lehrerin liegt in Deutschland im Ansehen knapp unter der eines Obdachlosen Alkoholikers. Sie verdienen auch entsprechend.

Wenn man die Wertschätzung der Jugend als Maßstab nimmt, dann ist die Europäische Gesellschaft dem Untergang geweiht. Ebenso die arabisch-muslimische, die Kinder auch mal gerne als Schutzschild für Terroranschläge nutzt. Im Prinzip sind eigentlich alle Gesellschaften gefährdet - denn der Nachwuchs wird als Kostenfaktor und nicht als Chance gesehen.

Die Frage "wo kriege ich mein Kind unter" ist wichtiger geworden als die Frage "wie gebe ich meinem Kind das Beste mit auf den Lebensweg?". In den Schulen wird intensiv über Ganztagsbetreuung diskutiert - auf den Gedanken, die Zeit mit Lehrstoff zu füllen kommt keiner. Ganztagsschule mal Ernst genommen. Verbindlich.

Und Wertevermittlung? Findet kaum noch statt. Jugend sucht sich seine eigenen Werte. Ohne Orientierungshilfe - wenn man TV und Internet mal weglässt. Und die Gesellschaft reagiert mit Unverständnis.

Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die
Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und
tyrannisieren ihre Lehrer.


Das sagte kein Pädagoge von heute über die heutige Jugend - sondern Sokrates im 4. Jahrhundert vor Christus. Im Prinzip also hat sich nicht viel verändert. Gleichwohl: Es gab immer schon Abschnitte in der Menschheitsgeschichte, in der Jugend ohne Perspektive da stand.

So übertitelt die WAZ einen Leitartikel in der Ausgabe vom 12. Februar. Der Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann sieht durch die Wirtschaftskrise die Zukunftschancen der Jugend erheblich verschlechtert. Und das macht die Jugendlichen unzufriedener. Zwar sein die Jugend unpolitischer denn je, so Hurrelmann, aber ein Interesse an eine gesicherte Zukunft bestehe dennoch. Geringes politisches Wissen gepaart mit schlechten Zukunftsaussichten könnten in absehbarer Zeit zu Unruhen führen. Ein Funke genüge, so der Bielefelder Sozialwissenschaftler. In wundert, dass die Jugend bislang so ruhig geblieben ist.

Und da hat der Mann recht. In anderen Ländern der EU gab es schon Unruhen. In Frankreich z.B. Und früher oder später, aber sicherlich noch innerhalb der nächsten 5 Jahre, knallt es auch hier.

Denn den Jugendlichen ist kaum mehr zu vermitteln, dass zwar Geld für Banken da ist oder für Abwrack-Prämien, aber eine Schule kein Geld für Renovierungen, Lehrmittel oder zusätzliche Lehrer hat. Dass die Industrie, das Gewerbe über einen Fachkräftemangel jammert - aber nicht genügend ausbildet.

Was aber am meisten fehlt ist eine Orientierungshilfe für die Kids. Gemeinschaftswerte, Moral, Ethik - all das wird nur noch rudimentär vermittelt. Elternhaus, Schule, Kirche, Politik: alle versagen mehr oder weniger und bieten den Jugendlichen nichts handfestes. Bald, sehr bald werden diese das aber einfordern. Wetten?

Mittwoch, 11. Februar 2009

Das ging aber schnell

Und überraschend. Oliver Wittke, der rasende NRW-Verkehrsminister, ist dieses nicht mehr. Er ist zurück getreten. Hat zwar gedauert. Aber er ist.

Und das wurde auch Zeit - er ist doch sonst nicht so langsam. MIt 109 in geschlossener Ortschaft - alle Achtung. Das hat ihm den Führerschein gekostet, ein Bußgeld und...seinen Job.
Schön, dass auch Politker, MInister gar, nicht einfach machen könen, was sie wollen. Im Gegensatz zum Normalbürger steht er allerdings schnell am Pranger. Andererseits: Wittke war Schirmherr einer Aktion gegen das Rasen. Glaubwürdig.

Rüttgers , der arbeiterführende Ministerpräsident von NRW, hat auch böse geschimpft mit seinem Hoffnungsträger. Aber gehen lassen wollte er ihn aber nicht. Wittke musste schon selbst drauf kommen, dass er ein Glaubwürdigkeits-Problem hat.

Montag, 9. Februar 2009

Glos im Hals

Glos hatte ja keinen Bock zum Wirtschaftsminister. Hat sich aber in die Pflicht nehmen lassen. Nun, fast am Ende der Legislaturperiode, schmeißt er die Brocken hin. Und es passierte, was er vielleicht hoffte: die er treffen wollte handelten so ungeschickt wie erwartet. Seehofer und Merkel wirkten eher unglücklich in ihrer Reaktion. Aber nun darf Glos gehen. Und wenn man den Auguren glauben darf: "Kinder" an die Macht. Der erst 37jährige Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Wirtschaftsminister - der jüngste der Republik. Ist ein Teil der Kritik, seine Unerfahrenheit. Und natürlich seine Unbelecktheit in Wirtschaftsfragen. Als ob so etwas jemals einen abgehalten hätte, Minister zu werden. Siehe Glos. Oder wußte jemand bis vor einigen Tagen das Glos unser Wirtschaftsminister ist? War? Nee, ne?! Eben.

Traurig ist das Bild, dass hier von Politik gezeigt wird. Oder besser: das Bild, das man hat, wird mal wieder bestätigt. Und man hofft, es hält noch bis zur Wahl - weil sonst das Chaos noch größer wird... Oder auch nicht.

Samstag, 7. Februar 2009

Große Klappe - nichts dahinter

Im Prinzip beschreibt das eine Eigenheit des Bilderbuch-Ruhris. Natürlich ist das Klischee, aber manchmal... Also, ich wohne im Ruhrgebiet (ja, Moers zählt noch dazu - aber dazu komme ich aus Duisburg.)und mir sind die mehr oder weniger liebenswerten Eigenheiten der Ureinwohner vertraut. Und, obwohl es mit dem Bezug des Beitrags wenig zu tun hat: Ruhrgebiet ist damit auch überall. Prinz Max von und zu Liechtenstein könnte Ruhri sein. Erst groß rumpöbeln und den Finanzminister Deutschlands angreifen - und jetzt, wo die Leute nicht mehr in Luxemburg sparen möchten, kleine Brötchen backen....

Nein, das Ruhrgebiet hat mal wieder den Mund zu voll genommen. Wie ja bekannt hat das Ruhrgebeat die Durchführung der Love-Parade übernommen, weil Berlin kein Bock mehr hatte. Oder so. Und nun haben, obwohl es ja eigentlich zu Zufriedenheit der Beteiligten ablief, schon Bochum und Duisburg abgesagt. Übernommen. Weil Bochum dieses Jahr erst gemerkt hat, dass es keinen Platz für so viele Menschen hat. Wäre nicht so schlimm, wenn sie nicht schon dieses Jahr dran gewesen wären. Fällt also aus. Und ab nach Duisburg 2010. Denkste. Denn Duisburg findet auch keinen Platz und sieht die Durchführung nächstes Jahr gefährdet. Immerhin noch so rechtzeitig, dass Essen übernehmen könnte. So als Kulturhauptstadt-Hauptstadt quasi.

Irgendwie so typisch Ruhrgebiet. Erst großkotzen und dann Schwanz einziehen. Ist es nicht liebenswert? Doch doch....

Donnerstag, 5. Februar 2009

Ritze Ratze - der Papst ist eine Glatze

Zumindest kann man den Eindruck gewinnen. Und ganz plötzlich ist Deutschland nicht mehr Papst (war ich nie), sondern wieder das Volk (was es immer war, aber nicht begreift). Ratzinger ist nicht mehr chic - was er vor diesem Skandal ohnehin nicht war. Was hat sich also geändert?

Inzwischen ist der Rummel um die Aufhebung der Ex-Kommunikation des Neo-Nazi-Bischofs Williamson zu einem Politikum verkommen. Aus einer kirchen-internen Rechtshandlung ein gesellschaftspolitischer Skandal. Und plötzlich wird medial aus Benedikt doch der deutsche Nazi-Papst.

Dabei hat Benedikt selbst alles getan für einen Dialog der Religionen. Schien auch entgegen aller Erwartungen alte Zöpfe opfern zu wollen - sozusagen besser als erwartet. Und zu seinen Zielen gehört wohl auch, die Kirche wieder zu einen. Dazu war ein Vergeben notwendig und ein Zugehen auf die, die verloren schienen. Auch der extrem konservative Bereich gehört dazu. Und so kam es zur Aufhebung der Ex-Kommunikation der Pius-Anhänger. Obwohl eigentlich die Gesinnung der dahinter stehenden Leute kein Geheimnis sein dürfte - angeblich wusste der Papst nichts davon...

Nun, diese Nicht-Information nimmt man ihm nicht wirklich ab. Aber wie auch immer: Zu lange hat der Papst geschwiegen. Und wohl auch, weil er den Zusammenhang nicht sehen kann, der da gezogen wird. Wieso das ein Politikum ist. Wo es doch Kirchenrecht betrifft. Dass man aus der Kombination Holocaust-Leugner und Deutscher Papst irgendwas drehen kann - kein Gedanke. Weil Ratzinger sich ja auch nie als deutscher Papst begriffen hat.

Gleichwohl hat der Vatikan reagiert und Williamson aufgefordert, seine Aussagen zurück zu nehmen. Das wird seine Gesinnung nicht ändern, aber nun... Und Bundeskanzlerin Merkel ist arg forsch den Papst angegangen. Weil es eben Deutschland betrifft. Obwohl Williamson kein Deutscher ist. Aber der Papst. Und ob sich Merkel, eine evangelische Pfarrerstochter, sich einen Gefallen getan hat... Einige rufen "endlich", andere finden "zu spät" - und einige sagen, sie solle sich raushalten. Ein großer Teil der CDU/CSU-Basis sind katholische Konservative.

Und so wirkt ein eher innerkirchlicher Vorgang für große politische Verwirrung. Was immerhin eines beweist: die Kirche ist noch mitten im Leben. Und unsere sonstigen Probleme sind anscheinend gar nicht so groß.

Dienstag, 3. Februar 2009

Umweltschutz? Nein danke!

Eigentlich hatte die Große Koalition ein Meisterstück vor. Die verschiedenen Umweltgesetze und Genemigungsverfahren in ein bundesweit einheitliches Recht zu gießen. Das ist gescheitert. Und die Politiker schieben sich die Schuld am scheitern natürlich gegenseitig zu.

Und natürlich will jetzt keiner mehr nachgeben - ist ja eigentlich schon Bundestagswahlkampf. Es leiden vor allem die Unternehmen, die von einer einheitlichen Regelung profitiert hätten - im postitiven Sinn. Auch Umweltschutzverbände drängen auf eine entsprechende Regelung.
Zumindest im Wasser- und Naturschutzrecht. Was der Umweltminister auch versprach.

Die CDU/CSU-Fraktion werfen Umweltminister Gabriel Volksverdummung vor. Er wolle zudem die Länderrechte beschneiden. Ja und? Auf alte Pfründe bestehen ohne Rücksicht auf Verluste? Es wird Zeit, dass die Koalition ein Ende findet. Das Halbgare der letzten vier Jahre hat zu nichts geführt, was irgendwie Bestand haben müsste. Vier verlorene Jahre.