Montag, 29. Juni 2009

Wer soll das bezahlen?

CDU und CSU versprechen den Bürgern steuerliche Entlastungen ohne Wenn und Aber. Auf einer Sitzung der Vorstände beschlossen die beiden Schwesterparteien am Sonntag einstimmig das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl. Darin kündigen sie eine Korrektur schleichender Steuererhöhungen an, die auch als kalte Progression bezeichnet wird. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer betonten, das Versprechen stehe trotz der Wirtschaftskrise nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Als Wunschkoalitionspartner nannten sie die FDP. WAZ-Artikel
Obwohl es Stimmen aus der CDU gab, z.B. von Ministerpräsident Oettinger, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, soll es keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil, es soll sogar Steuerentlastungen geben. So jedenfalls die CDU in ihren nun vorgelegten Wahlprogramm.

Fachleute fordern die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% - und sicherlich auch die Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Und das ist nachvollziehbar. Denn irgendwie muss mal klar werden, wie eine Bundesregierung die enormen Kosten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf der einen und den sozialen Wohltaten auf der anderen Seite entstehen, bezahlt bzw. gegen finanziert werden sollen.

Dabei spreche ich der CDU nicht einmal ab, dass sie es ernst meint - aber es sieht eher nach Wolkenkuckuksheim aus denn nach solider Wirtschaftspolitik. Sicherlich ist das Wahlprogramm auch stark auf den möglichen Koalitionspartner FDP zugeschnitten. Obwohl ich da doch starke Reibungspunkte in den Sicherheitsfragen sehe. Unter anderem. Nichts desto trotz: Wie alles sauber finanziert werden soll ist mir immer noch nicht klar. Keine der Parteien wird da wirklich konkret. Ich glaube, der Bürger hat sicherlich genügend Verständnis für Maßnahmen, die auch mal weh tun können. Ehrlichkeit wäre mal ein Wahlprogramm, dass sich auszahlen könnte. Aber Ehrlichkeit von einem Politiker?

Montag, 22. Juni 2009

Unter einem Hut

Wenn man so beschäftigt ist wie ich achtet man nicht so sehr auf dass, was sich herum so tut. Irgendwie so Nebenerscheinungen.

Da revoltieren die Iraner wie vor 30 Jahren. Marodierende Schüler und Studenten ziehen durch die Innenstädte, fast wie vor 40 Jahren, um eine vernünftige Bildung zu fordern. Zumindest in ihren Augen vernünftige Bildung. Und missionierende Christen werden ermordet, was in einem islamischen Staat eigentlich nicht verwundert.

Im Iran will man nicht ein Mal eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen und politischen Gegebenheit. Vor allem soll Ahmadinedschad weg, der nicht nur dem eh schon ramponierten Ansehen Irans schadet, sondern auch innenpolitisch eher rückwärts gewandt scheint. Sein Herausforderer Mussawi ist auch eher konservativ - aber liberaler, so scheint es. Und alles riecht ja nach Wahlbetrug. Obwohl Ahmadinedschad erheblich an Stimmen eingebüßt hatte. Aber auch wenn keine Wahlmanipulation stattgefunden hat - verlieren ist nicht des Persers, des Arabers Ding. Weshalb sich Demokratie dort schwer tut. Insofern ist der Aufstand des Verlierers quasi schon Pflicht, um das Gesicht zu wahren - den Demonstranten geht es wohl um mehr. Mehr Freiheit, z.B. Und natürlich schaut die Welt auf die Entwicklung im Iran - weniger wegen der Demokratie, mehr wohl wegen dem Erdöl….

PISA sei Dank, dass wir so geniale Manager haben. Denn Bildungsmäßig scheint Deutschland ja hinterher zu hinken im internationalen Vergleich. Das zu ändern schaffen die Berufsneurotiker…politiker anscheinend nicht, so dass sich Schüler und Studenten zu Protesten genötigt sahen. Die waren nicht immer friedlich, aber Tradition ist Tradition. Und gegen 68 ist das ja wirklich noch harmlos gewesen. Allerdings ist die Lage eine andere als damals. Vor allem, da die Bildungsmisere den sogenannten 68ern zu verdanken ist. Denn gerade die sind es ja, die Bildungspolitik gestaltet haben, zum Beispiel in NRW mit dem Abi für alle. Und an den Lehrerpulten stehen die Alt68er. Mmmh, irgendwas schein da schief gelaufen zu sein. Vielleicht, weil der Mensch nicht dem Ideal der 68er entspricht… Naja, jedenfalls wird zu wenig in Bildung investiert. Und zu viel in ideologischen Grabenkämpfen aufgerieben.

Und die zwei Christinnen, die sich angeblich helfend aber insgeheim doch missionierend im Jemen aufgehalten haben und das mit dem Leben bezahlt haben…. Gehören eigentlich schon in mein Religionswatchblog. Nach allem, was ich so in den Berichten gesehen habe waren die zwei mit der üblichen freikirchlichen Ignoranz gesegnet und sind trotz aller Warnungen in den Jemen - um den armen menschen dort “das Wort zu bringen”. Die medizynischen Hilfe ist dabei immer nur der aufgesetzte Vorwand, um dieses zu tun. Was in einem muslimischen Land nicht so gut kommt und anscheinend islamische Terrorgruppen motiviert hat ein Zeichen zu setzen. Schrecklich. Aber irgendwie kann ich kein Mitleid mit den beiden Mädchen empfinden. Jedenfalls nicht so wirklich.

Und wie bekomme ich jetzt alles unter einen Hut? Gar nicht. Aber irgendwie passieren immer wieder so bizzarre Dinge zur gleichen Zeit. Gut, dass die Sonne wieder arbeitet und Sonnenflecke produziert. Dann kann ja, wie berechnet, der Höhepunkt der Aktivität im Jahre 2012 kommen und durch elektromagnetische Stürme die elektrisierte Welt lahm legen. Passt ja zum Maya-Kalender - der endet bekannter Maßen im Jahr 2012. Und das macht einigen Leuten ja Sorge… Obwohl die Maya den nicht zu Ende geschrieben haben weil sie Zwecks ihres Untergangs nicht dazu kamen….

Guten Start in die erste Sommerwoche.

Sonntag, 14. Juni 2009

Japan-Tag am 13.6. In Düssseldorf


Gestern war ja wunderschönes Wetter - und der 8. Japantag in Düsseldorf. Die japanische Gemeinde in Düsseldorf, die drittgrößte in Europa, veranstaltet diesen Tag der Begegnung mit wachsendem Erfolg - schätzungsweise 1 Millionen Besucher sprechen für sich, trotz Schweinegrippe. Leider konnten die Kinder der japanischen Schule in Düsseldorf nicht auftrateten, da gerade diese Kinder von der Grippe betroffen waren. Dennoch, Mundschutz war die Ausnahme. Mangaverkleidungen aber in. Insgesamt eine schöne, aber anstrengende Veranstaltung, die mit einem wunderbaren Feuerwerk einen krönenden Abschluss fand.

PS: Cosplayer - so heißen die Verkleidungskünstler. Sagten meine Kinder. http://www.cosplay.de/


Impressionen:

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Mittwoch, 10. Juni 2009

Aufforderung zum Schicketanz

Ich habe mich mit meinem gesamten Vermögen engagiert und damit nach
landläufiger Auffassung weit über jedes vertretbare Maß ins Risiko begeben“.
Madeleine Schickedanz


So die mit 26% Beteiligung Hauptanteilseignerin von Arcandor Milliardärin Madeleine Schickedanz in iner öffentlichen Erklärung. Zeitgleich erklärt die Privatbank Sal Oppenheimer, der andere Großanteilseigner von Arcandor, bei dem das Unternehmen zusätzlich hoch in der Kreide steht, dass “die drohenden Abschreibungen infolge der Pleite des Handelskonzerns Arcandor zu bewältigen seien” und die Aktienverluste erträglich sind.

Die Bundesregierung hatte am Montag Staatshilfe für Arcandor mit der Begründung abgelehnt, neben Gläubigern hätten sich auch die Eigentümer nicht ausreichend für die Arcandor-Rettung engagieren wollen. Ach was - wenn die schon nicht die Gelder rausrücken (Frau Schickedanz ist eine reichsten Frauen Deutschands), warum sollte dann der Staat gerade stehen? Frau Schickedanz fühlt sich für die Pleite nicht verantwortlich. Sicherlich, da dies die Manager zu verantworten haben - gegen Middeldorf wird ja schon staatsanwaltlich ermittelt - und nicht diejenige, die ihre Millarden mit Quelle verdient hat.

Warum also sollte sich der Staat verantwortlich fühlen? Steuergelder sinnlos versenken, wo die Eigentümer ihr eigenes Geld nicht einsetzen wollen? Die Insolvenz bietet jetzt die Chance, einen geordneten Neuanfang zu machen. Die Geier warten ja schon, um sich die besten Stücke zu sichern.

Wer leiden wird ist sicher schon klar: die Beschäftigten, die seit geraumer Zeit ein Wechselbad der Gefühle mitmachen müssen. Zwischen unverantwortlichen Versprechen (sic!) von Steinmeier und Müntefering, dass es Geld gibt hin zu den Krokodilstränen der Manager und ihren falschen Solidaritätsbekundungen. Die von denen angeführten 50.000 Arbeitsplätze waren immer nur Druckmittel, um an (Staats)Geld zu kommen, die Menschen dahinter sind denen doch gleichgültig.

Mut macht aber sicherlich, dass als kompetent bekannte Insolvenzverwalter eingesetztwurden (einer hatte schon Holzmann betreut - hat ja echt geholfen…) und es anscheinend Filetstücke unter den Warenhäusern gibt, nach denen schon die Metro giert. Auf der Strecke bleibt sicher der Versandhandel Quelle. Aber man wird sehen - und zuletzt wird sich auch der Staat engagieren. Allein, weil in drei Monaten Bundestagswahl ist und eine Partei unbedingt drauf besteht. Und dann ist ja auch der Insolvenzschutz für die Mitarbeiter abgelaufen……

Montag, 8. Juni 2009

Radtouren- lang und schmutzig

10.000 km, um genau zu sein. In etwa. Vom Nordmeer bis zum Balkan. Entlang des Green belt, der alten Grenze zwischen den Blöcken, also immer dem ehemaligen Eisernen Vorhang lang. Ausdauernde, harte Jungs und Mädels dürften die Strecke in etwa 100 Tagen schaffen. Der “Radwandertag” dauert vom 17.Juni bis zum 3. Oktober und verbindet damit die zwei Tage der deutschen Einheit. Die beiden Reisegruppen treffen sich nach 109 Tagen in Berlin am 3. Oktober und feiern den Mauerfall.

Weicheier können auch Teilstrecken fahren. Informationen gibt es beim Veranstalter.

Ich habe gerade die Sendung über den Grünen Gürtel in der ARD gesehen und war total fasziniert, wie sich in diesem unmenschlichen Grenzgebiet Rückzuggebiete für bedrohte Tier - und Pflanzenarten bilden konnten. Quasi ein Nebeneffekt der vermurksten politischen Lage bis 1989. Nach der Grenzöffnung, der Wiedervereinigung hat man diese Reservate erhalten, soweit es ging - und zwar in ganz Europa. Und als ich mir die Gegend ansah (Grenzverlauf in Niedersachsen) fragte ich mich, ob man diese gegend nicht mal per Rad erkunden kann. Und suchte im netz. Und habe gefunden! Aber ehrlich: 10.000km sind schon arg viel. Und dieses jahr habe ich keine Zeit mehr. Aber im Nächsten! Zumindest für eine Wochentour.

Wer Interesse hat:
Radreise Grünes Band
Grünes Band Deutschland

Sonntag, 7. Juni 2009

Bleibt alles anders

Bei der heutigen Europawahl hat die Union ersten Prognosen zu Folge ca. 38 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD 21 Prozent, FDP knapp 11 und Grüne etwa 12 Prozent. Die Linke würde mit 7 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Von einer Volkspartei SPD kann man so langsam nicht mehr sprechen - auch ohne Schröder-Malus, der vor 5 Jahren der Union sehr nutzte, kommt die alte Dame nicht mehr auf die Sprünge. Die Haltung bei Opel, Arcandor und Wirtschaftskrise scheint auch keinen Bonus zu bringen - verwunderlicher Weise steigt die Stimmenzahl für die FDP - und ein Ruck nach links hilft auch nicht weiter.

Sollte man, was allerdings nur begrenzt möglich ist, die Europawahl als Testwahl für die Bundestagswahl sehen, läuft wohl alles auf eine starke absolute Mehrheit von Schwarz-Gelb hinaus. Aber vielleicht wartet man auch den Trend der Kommunalwahlen ab, z.B. in NRW. Wie auch immer: Links als Massenbewegung scheint eher ins Stocken zu geraten - während eher “rechts” motivierte Parteien, wie in England oder Holland, Zulauf bekommen. Gerade, wenn sie klare Ansagen zum Islam und damit zur Zuwanderung vorwiegend türkischer Migranten findet. Hier wartet noch ein heißes Thema, dass auch die “Volks”parteien tangieren wird.
Nachtrag am 08.06.09:

Mittwoch, 3. Juni 2009

Neue Blockwarte

In Karlsruhe werden neue Blockwarte herangezogen. Um Flagge gegen "Rechte" zu zeigen, also gegen Neonazis usw., werden Hausmeister von Schulen geschult, solche zu erkennen - Besonders das Tragen der Marke "Lonsdale" scheint verdächtig zu machen. Hoffen wir, dass im Sportunterricht keiner die Boxstuffs der Marke trägt - sie ist im übrigen sehr beliebt bei schwarzen Boxern....
Ich weiss nicht, ob man nicht ein wenig über das Ziel hinausschießt. Fehlt nur noch, dass demnächst Siedlungsbeauftrage benannt werden, die darauf achten, ob in der Nachbarschaft wer Lonsdale, Thor Stainar trägt - oder gar die "88" auf die Häuserwand pinselt. Und wenn auch nur um den 88zigsten Geburtstag des Opas zu feiern....

"Flagge gegen Rechts"