Mittwoch, 28. Juli 2010

Schuld und Sühne


“Wer unter euch ohne Schuld ist der werfe den ersten Stein!”
Jesus von Nazareth
Der Innenminister des Landes NRW hat einen Zwischenbericht zum Drama der Loveparde in Duisburg vorgelegt. Dem Veranstalter wird die Hauptschuld zugewiesen.
Das ist wahrscheinlich auch zutreffend, denn Einwände der Behörden sind nicht beachtet worden und Auflagen und versprochene Maßnahmen wurden nicht eingehalten. Gleichsam stellt sich aber die Frage, wieso die Behörden dann nicht die Veranstaltung abgesagt haben.
Und damit sind wir an einem Punkt, wie man “Schuld” definieren muss. Ungeachtet strafrechtlicher Relevanz gibt es auch Verantwortung und Moral, an der man schuldig werden kann.
Den Veranstalter trifft mit Sicherheit die Hauptschuld. Er drängte auf Genehmigung, drohte, erzeugte Druck und die Vorschriften und Absprachen hielt er nicht oder nur unvollständig ein. Schaller hantierte mit falschen Zahlen und manipulierte anscheinend.
Der Oberbürgermeister. Adolf Sauerland ist sicher nicht einfach zu bewerten. Unabhängig einer noch nachzuweisender persönlichen Schuld im rechtlichen Sinne hat er die politische Verantwortung zur Gänze und hätte eigentlich zurücktreten müssen. er hängt an dem Job, vielleicht allein noch, um Einfluss auf die Aufklärung der Umstände haben zu können. Fest steht wohl, dass Sauerland unter großem Druck stand, diese Loveparade in Duisburg durchzuziehen. Egal wie. Für das Image Duisburgs, des Ruhrgebiets, der Ruhr 2010. Der stets um ein gutes Image für Duisburg bemühte Mann schoss anscheinend über das Ziel hinaus und ignorierte Sicherheitsbedenken. Dabei müsste er wie jeder Duisburger die Örtlichkeit kennen und die gleiche Skepsis gehabt haben. Müsste, hat er aber wohl nicht. Wie auch immer, es ist dem Druck, dem sich Sauerland selbst ausgesetzt hat und von Dritten verstärkt wurde, geschuldet. Und bei den “Dritten” kommen wir doch zu einer Vielzahl Menschen.
Zum Beispiel der Rat der Stadt Duisburg, der sich vornehm mit Kritik zurückhält. Denn in der Vorbereitungsphase war der Fokus auf das Pekunäre und nicht auf Sicherheit oder Durchführbarkeit gerichtet. Im Gegenteil, aus dem Rat kam einhellig die Aufforderung, die Loveparade durchzuführen. Unbedingt.
Der gebürtige Duisburger Fritz Pleitgen und Dieter Gorny, leitende Personen der Ruhr 2010. Von dort wurde der Druck durch die Forderung nach Durchführung zur Ruhr 2010 erhöht. Eine weitere Absage nach Bochum wäre zu peinlich. Pleitgen hat anscheinend eine Ahnung seiner Schuld – weist aber Verantwortung, natürlich, weit von sich.
Die Landespolitik, allen voran die Regierung Rüttgers und seine Staatskanzlei, die sich ebenfalls massiv einmischte und den Druck nochmals erhöhte – und das wohl auch mit Landesmittel an Duisburg untermauerte. Was keine Steilvorlage für die Opposition sein kann, die ja heute Regierung ist. Sehr massiv forderte die damalige Oppositionsführerin Hannelore Kraft,dass es möglich gemacht werden muss, die Loveparade in Duisburg durchzuführen.
Und sicher auch die Presse, allen voran die WAZ. Die Oberbürgermeisterin von Bochum wurde nach der Absage vorgeführt und in jeder Weise die Loveparade in Duisburg forciert. Kritiker wurden mehr oder weniger als Nestbeschmutzer dargestellt oder gar nicht groß beachtet. Es fand mehr oder weniger eine Hofberichterstattung statt. Das scheint der WAZ so peinlich, dass sie allem Anschein nach einige der Artikel aus dem Archiv von “derwesten.de” entfernt haben. Jedenfalls sind sie nicht auffindbar.
Nun fordern alle den Kopf von OB Sauerland. manchen Zeitgenossen nehmen dass zu wörtlich und drohen mit Mord. Bei aller berechtigten Forderung nach Rücktritt: So kann man mit Sauerland auch nicht umgehen. Denn alle haben sich zu fragen: Habe ich nicht auch dazu beigetragen, dass es in diesem Unglück endete?
Denn durch diesen ganzen Druck wurden diese Fehlentscheidungen getroffen. Unter der Prämisse “Die Loveparade MUSS stattfinden” mündete alles in der Katastrophe an der Karl-Lehr-Straße im Gelben Bogen. Dass hier vielleicht Fehleinschätzungen der Polizei vor Ort oder auch der Ordner folgten ist eventuell Fahrlässigkeit aber zwangsläufig Folge aller vorherigen Fehlentscheidungen.
Sicher wird Sauerland und sein Dezernent Rabe den Hut nehmen müssen. Aber wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein

Sonntag, 25. Juli 2010

Die Todesparade

Was hat sich Duisburg bemüht, die so beliebte Loveparade auszurichten. Nun ist diese Veranstaltung, die für Liebe und Spass stehen sollte, zu einer Trauerveranstaltung geworden.

Die Verantwortlichen weisen indes alle Schuld von sich und sehen eher die Schuld bei den Ravern, die sich nicht entsprechend verhalten hätten. Sicher, so eine Massenpanik hat oft einen Ursprung, der sich nicht kontrollieren lässt und nicht von Veranstaltern und Sicherheitskräften beeinflusst ist.

Die Fehler sind schon im Vorfeld passiert. Bochum hat aus Sicherheitsgründen die Loveparade abgesagt – Duisburg war sich sicher, die Veranstaltung durchführen zu können. Platz in der 450.000 Einwohner-Stadt für 1-2 Millionen Gäste ist bestimmt irgendwo. Nur nicht da, wo die Loveparade dann stattgefunden hat. Kritik an diesen Ort wurden aber im Vorfeld abgewürgt.

Im Prinzip konnte man bei einer Panik schon auf dem begrenzten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs mit Toten rechnen – größer war die Gefahr aber sicher, wie sich ja leider bestätigt hat, der Eingang zum Gelände an der Karl-Lehr-Straße in einem eher schmalen Autotunnel.

Und nun sind aktuell 19 junge Menschen tot und weiter 300 zum Teil schwer verletzt. Dafür werden sich wohl einige verantworten müssen. Der Veranstalter will nie wieder eine Loveparade durchführen. Was sicher auch dem Eindruck der ersten Stunde geschuldet ist. Gleichwohl muss der ganze Vorgang aufgeklärt werden und die Verantwortlichen benannt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt - Veranstalter schweigen RP ONLINE

Montag, 12. Juli 2010

WM, Politik und so

Ja, die WM ist vorbei, Spanien mehr oder weniger verdient Weltmeister und die einzige Mannschaft, die wirklich überzeugt hat in einer spielerisch sehr schlechten WM, ausgerechnet die deutsche Nationalelf. Für das positive Image, das sich die Mannschaft erarbeitet hat, wird der Trainer Joachim Löw mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. So will es der neue Bundespräsident Christian Wulff.

Und da ist sie, die Schnittmenge von Politik und Sport. Wobei ja schon die Entscheidung, die WM in Südafrika auszurichten, ein Politikum wurde – und die Afrikaner den Befürchtungen Lügen straften. Was bleibt, sind jede Menge Stadien, die in Afrika kein Mensch braucht und immer noch eine ungesunde Infrastruktur.

Aber, mal Hand aufs Herz, ist alles passiert, als die WM gelaufen ist. Es wichtiger war, was Maradonna so von sich gibt als das, was der BP – Chef so nicht sagte. Oder was hat die Regierung so durch gewunken? Eine sozial ungerechte Sache, nämlich die einseitige Belastung durch eine unausgewogene, naja, Gesundheitsreform. Und vieles mehr. Für ein besseres Image hat sich dann Merkel bei den Jungs in Südafrika blicken lassen. Von deren Teamarbeit sich die Regierungsmannschaft übrigens eine Scheibe abschneiden kann. Meint zumindest Bundes-Wulff.

Und in NRW schickt sich mit voller Kraft eine Minderheitsregierung von Rot-Grün eine Politik von Gestern anzugehen. Was auch keinen interessiert. Am Mittwoch schaut man sicherlich genauer hin, ob Kraft im ersten Wahlgang auch alle Stimmen der Koalition bekommt. Spätestens mit der Einbringung des Haushalts wird die Regierung Kraft scheitern. Mal sehen, ob die sich überhaupt bis dahin halten. Vorsichtshalber schiebt man die Schuld an einem möglichen, eher wahrscheinlichen, Scheitern an die Richtung der Opposition.

Größter Knackpunkt wird die Schulpolitik sein. Bislang ist es der SPD in ihrem Wahn von angeblich sozialer Gerechtigkeit das Niveau abzusenken. Allerdings ist es der CDU auch nicht gelungen, in 5 Jahren hier eine Steigerung zu erreichen. Ein weites, vermintes Feld.

::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2010_27.Schulkrieg light::

Donnerstag, 1. Juli 2010

Sich einen Wulff wählen und andere GAUCKler

Wenn ich auch grade feststelle, dass ich mich wenig um mein Block kümmere, da ich doch vieles im Facebook kommentiere, so komme ich doch nicht umhin, mal wieder etwas zu schreiben.

Gestern also hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In drei Wahlgängen, da Wulff zwei Mal nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte – und dass mehr als deutlich. Der neue Bundespräsident ist durch die politische Taktiererei der Kanzlerin angekratzt bevor er das Amt antritt. Wobei ausgerechnet wohl Roland Koch für die Kanzlerin in die Bresche sprang und die eigenen Reihen geordnet hat.

Dabei hätte Merkel sehr wohl selber auf den Kandidaten Gauck kommen können. Hatte sie diesen doch selbst hoch Gelobt. Dazu wurde ja wohl auch ein Signal von der SPD ausgesandt, dass man sich auf Gauck verständigen könne. Merkel solle ihn nur vorschlagen. Sie hat nicht, sondern auf der Suche nach Eintracht in der hoffnungslos zerstrittenen Wunschkoalition einen weiteren politischen Rivalen kaltstellen wollen und Wulff, den man durchaus für Kanzlerfähig hält, mit dem Vorschlag quasi kaltgestellt.

Angela Merkel hat einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre Politik. In der Union sind viele unzufrieden mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Wie sie sich von FDP-Chef Westerwelle auf der Nase rumtanzen lässt. Oder zögerlich in der Krise handelt, wenn sie überhaupt handelt. Wie sie fähige Leute, die ihr parteipolitisch gefährlich werden könnten, weg ekelt. Siehe Merz oder Koch. Von denen man selbst nicht halten muss – aber sie haben Profil und stehen für einen wichtigen Flügel in der Union.

Der Opposition ist es gelungen, die Regierung Bloß zu stellen. Ob das Sinn machte, sei Dahin gestellt. Die SPD gab jedenfalls den Linken die Schuld am scheitern Gaucks – was aber nicht wundern sollte, weil zum einen Gauck in den Linken immer noch die alte SED sieht und zum anderen, weil die Linke immer wieder Tritte von der SPD bekommt. Insofern kann die Linke sich getrost sperren gegen die SPD-Bemühungen.

So spricht vieles dafür, das Volk selbst ihren Präsidenten wählen zu lassen – vielleicht hätte gestern auch Wulff gewonnen. Ein schlechter Typ ist er nun auch nicht. Aber er wäre wirklich ein Präsident des Volkes geworden. Jetzt bleibt immer ein bitterer Nachgeschmack.