Mittwoch, 12. Mai 2010

Kraft-Meierei

Erst kam kaum Bewegung in den NRW-Wahlkampf, jetzt herrscht danach Stillstand mit leichten Zucken. Entweder mit der Schulter oder den Mundwinkeln. Beide Möchtegern-Volksparteien gleichauf, starke Grüne, hoffnungsvolle Linke und schwankende Liberale: Hat der Wähler das wirklich gewollt?

Wirklich zum höhnischen, fast verzeifelten Lachen führte die Reaktion von Andrea…äääh, Hannelore Kraft. Von wegen erfolgreiche Aufholjagd, Schwarz-Gelb verhindert, Gutes Resultat….. Ist ja nicht so, dass die SPD mit nochmals 3% weniger als bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl in NRW seit über 50 Jahren hinlegte. Da hätte Jürgen Rüttgers auch einen KOmmentar abgeben können wie: [satire]”Ja gut, minus 10% sind sicherlich viel, aber man muss bedenken, dass 2005 eine Protestwahl war und uns es diesmal nicht gelungen ist, die Protestwähler der SPD, die damals die CDU gewählt haben, zu halten; wobei es der SPD im übrigen auch nicht gelungen ist, diese zurück zu gewinnen; und wir im Vergleich zur Landtagswahl 2000 wesentlich besser dastehen und wir ja durch den Vorsprung von 8000 Stimmen auch einen klaren Regierungsauftrag….”[satireende]. Aber nein, Rüttgers hat die Realität anerkannt und seine Niederlage eingestanden und wollte sogar die Konsequenzen ziehen - was der CDU-Vorstand wohl ablehnte mit dem Hinweis: Du, Jürgen, hast das Chaos verusacht, du musst jetzt auch aufräumen. Dann darfste gehen.

Nein, Jürgen hat inzwischen den Blick auf die Realität verloren und will weiterregieren; einzige Option ist aber eine Koalition mit der SPD. Da sei aber Kraft vor. Die träumt ganz was anderes und doch so gleich wie Rüttgers. Sie will MP werden. Notfalls mit allem, was da im Landtag NRW so rumkreucht- und fleucht. Selbst die FDP enblödet sich nicht und bietet vorsorglich schon einmal unter bestimmten Umständen die Koalitionsbereitschaft an. Das ist etwa so, als würde ich blutend auf dem Boden liegen und dem Schläger vor mir anbieten, ihn in Ruhe lassen wenn ich gemeinsam mit ihm weiter auf mich einprügeln darf.

Befriedigend und gut ist das Ergebnis der Wahl sicher nicht - aber in etwa dass, was man in den nächsten Jahren erwarten darf. Das Ende der Volksparteien ist eingeläutet. Und damit wird Politik unberechenbarer. Aber vielleicht auch wieder spannend.

Freitag, 7. Mai 2010

Qualwahl - Endrunde

Nun geht es um die Wurst. Für Ministerpräsident Rüttgers. Inzwischen ist in den Umfragen Rot_Grün vor Schwarz-Gelb. Für beide reicht es so oder so nicht zur Mehrheit. Man kann also gespannt auf den tatsächlichen Ausgang sein. Rüttgers jedenfalls wirkt schon arg angefressen.

Dabei schien noch vor einem halben Jahr die Schwarz-Gelbe Koalition ihre Mehrheit bequem verteidigen zu können. Doch zum einen hausgemachte Probleme wie die Parteienfinanzierung und das Chaos der Berliner Regierungskoalition ließen jeglichen Vorsprung in den Umfragewerten schmelzen. Von wegen Amtsbonus.

Sicherlich wird auch grade in NRW die eher SPD-Nahe Presse durch ihre Art der Berichterstattung (Großes Tamtam bei vermeintliches Fehlverhalten, kleiner Bericht bei Klarstellung) ihr Scherflein dazu beigetragen zu haben. Allerdings ist die Vermittlung der Regierungspolitik nie eine Stärke der CDU gewesen.

In der Summe wird sich zeigen, welche Rolle die Linke spielen wird. SPD-Kandidatin Hannelore Kraft drückt sich trotz konkreter Nachfragen vor einer klaren Antwort. Zwar betont sie unerlässlich die Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linken, aber ob sie nicht doch koaliert oder dulden lässt, bleibt offen.

Zumindest eines steht fest: Man sollte als Bürger NRWs am Sonntag wählen gehen. Um doch klare Verhältnisse hin zu bekommen. Nichts wäre fataler als ein Stillstand. Zudem hat diese Wahl auch bundespolitische Bedeutung – Also hin und wählen!

Machtoptionen für NRW: Traumpaar, Dreier, Horror-Hochzeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Freitag, 30. April 2010

Eingelaufen

Griechenland Pleite, Ölkatastrophe in den USA – dazu viele gesellschaftliche Unbill wie der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Insgesamt bietet der April 2010 so einiges – das Normale. Immer schon hört man nur Schlimmes und Katastrophen. Das Gute will man gar nicht hören. Sondern sich nur am Übel ergötzen.

Jedenfalls fühlt sich das so an. Es gibt Katastrophentourismus. Und das ist ein Phänomen, über das sich jeder aufregt – und natürlich keiner mitmacht. Klar, dass ist dass Pornosyndrom. Niemand macht es, die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Und man selbst? Kann sich kaum vom Bildschirm losreißen von den schlimmen Bildern. Wird man schön süchtig nach diesen Bildern? Bestätigung des negativen Weltbildes?

Irgendwie eingelaufen ist man da. Stumpft ab und nimmt die Tragödien als normal. Und ist froh, dass es einen selber nicht getroffen hat. Hurra, wir leben noch.

Mittwoch, 7. April 2010

Der Kirche den Rücken kehren

Das viele Gläubige nun ihrer Kirchen den Rücken kehren ist nicht verwunderlich – aber die Missbrauchsfälle, die ja zum Teil Jahrzehnte zurück liegen, sind m.E. nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt.

Über das Sexualverhalten katholischer Priester und Ordensleute hat man sich seit Alters her keine Illusionen gemacht. Der sarkastische Spott ist Legion. Von wegen Haushälterin *augenzwinker*. Gleichwohl sind die Missbrauchsfälle der I-Punkt. Eine Steigerung der Abartigkeit der Sexualmoral der katholischen Kirche. Denn nur diese Fördert direkt und indirekt dieses Fehlverhalten im Verborgenen.

Schlimmer jedoch ist das Verhalten und der Umgang der Kirche mit dem Missbrauch. Die fast schon hektische Betriebsamkeit in der Aufarbeitung heute täuscht nicht darüber hinweg dass es kein Vertrauen mehr in die Kirchenpolitik gibt.

Dazu kommt die Rückständigkeit in moralischen und ethischen Dingen. Sicher muss man nicht auf jeden fahrenden Zug aufspringen und jede Mode mitmachen. Eine feste moralische, ethische Instanz ist in dem hektischen Wandel, in dem sich die Welt befindet, für viele Menschen ein notwendiger Halt. Aber die Antworten, die die katholische Kirche auf Fragen zur Sexualhygiene (AIDS und Co), Empfängnisverhütung oder auch Ehe usw. bietet, sind nicht für die moderne Gesellschaft geeignet. Und das schwingt sicher bei der Entscheidung, aus der Kirche auszutreten, unterschwellig mit.

Die katholische Kirche hat ihre Kompetenz als moralische Instanz weitgehend verspielt. Und der Gläubige merkt das.

Missbrauch: Deutsche kehren der Kirche den Rücken - Politik - DerWesten

Samstag, 3. April 2010

Der Machtmenschler wird 80

Junge, wie die Zeit vergeht. Helmut Kohl feiert seinen 80sten Geburtstag – nach den Meldungen über seinen Gesundheitszustand fast schon ein Wunder.

Der Aufstieg von Helmut Kohl ist auch die gemeinsame Geschichte meines Aufstiegs. 1983 habe ich meine heutige Frau kennen gelernt. Und damit begann für mich ein Lebensabschnitt, der mich aus dem Sumpf, in dem ich steckte, in eine komfortable Lebenssituation führte.

Insofern gibt es eine innere Verbindung zu diesem Machtmenschen Kohl, von der dieser natürlich keine Ahnung hat. Und meine innere Verbindung zu ihm ist eher ambivalent.

Ja, ich bekenne: ich habe ihn und die CDU gewählt. Obwohl ich ursprünglich aus einem ganz anderen politischen Bereich komme. Bin inzwischen ja selbst in der CDU; nach seinem Abgang 1998; und zwischenzeitlich auch stellv. Vorsitzender des OV Moers gewesen.

Und da ich ihn gewählt habe durfte ich auch über ihn schimpfen über Dinge, die ich nicht so toll fand. Wobei, gleichsam mit seiner Regierungszeit bis 1989 stotterte auch mein Aufstieg. Es lief nicht alles rund und Kohl schien schon am Ende – da wähnte ich mich auch schon.

Dann aber ist dem Pfälzer Saumagen das Glück in den Schoß gesprungen. Die Ostdeutschen erzwangen die Auflösung der DDR und Kohl machte dies zu seiner eigenen “Gechichte”. Die Ausdauer und das Glück halfen dem Dicken – und auch mir.

Die Wiedervereinigung ist Kohls Meisterstück. Auch wenn es viel Kritik an Details gab und vieles eher zusammen gewuchert denn gewachsen ist: Kohls Geschick und Gespür für das Mögliche sowie sein internationales Netzwerk sorgten für die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten.

Ab da kam auch das zum Tragen, was Kohl immer schon umtrieb: den Bau des gemeinsamen europäischen Hauses. Dass es den Euro gibt ist nicht zu Letzt das Verdienst von Helmut Kohls Bemühungen. Trotzdem:

Vieles saß Kohl aus – grade innenpolitische Probleme wie Rente, innere Sicherheit, Sozialhilfe sind keine Wahlkampfknüller. Das führte trotz der, zu spät, in Angriff genommenen Reformen zur Ablösung nach über 16 Jahren Kanzlerschaft 1998 durch Gerhard Schröder. Der im übrigen vieles von Kohl Reformen (800 Mark Jobs bis zur Rentenreform), die er kassierte, wieder in leicht anderer Form einführte.

1998, spätestens, trennten sich auch die Gemeinsamkeiten der “Gechichte” Kohls und mir. Kohl demontierte sein Verdienst durch die Spendenaffäre und seine Ansicht, ein gegebenes Wort zählt mehr als das Recht.

Nichts desto trotz: Im Ausland zumindest weiß man Helmut Kohl zu schätzen, was zu unzähligen Auszeichnungen u.a. geführt hat. Und, nicht zu unterschätzen, zu diesem Blogeintrag. ;)

Also: Alles Gute zum 80. Und bitte nicht zu einem Selbstdarsteller wie dein Vorgänger werden….

Helmut Kohl wird 80: Der Machtmenschler - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Mittwoch, 31. März 2010

Anfang und Ende

Je älter man wird desto lichter werden die Reihen.

Nun ist er zu Ende, der März. Dieser Monat ist dieses Jahr kein schöner Monat. Er fing mit Tod an und endet ebenso. Während Anfang März mehr oder weniger überraschend unser Kater Dexter starb war es jetzt am Ende wesentlich dramatischer. Meine Schwägerin starb nach längerem Kampf an Krebs.

So ein elendiges sterben auf Raten ist eigentlich unwürdig – so einem Tier kann man eine Erlösungspritze geben und das Leiden abkürzen. Bei einem Menschen ist das, jedenfalls hier zu Lande, nicht möglich. Teils aus nachvollziehbaren Gründen. Wobei meine Schwägerin ja eigentlich nicht gehen wollte – lieber sogar noch etwas mehr Zeit hätte haben wollen.

Morgen also wird sie beerdigt. Und wieder ein Mensch weniger auf Erden, zu dem man eine Beziehung hatte. Die Reihen lichten sich und man selbst kommt wieder zum nachdenken über die eigene Endlichkeit.

Das Leben kann ganz schnell vorbei sein. Daher habe ich mir schon angewöhnt, die Dinge, die ich tun möchte, auch zu tun. Das zu machen, was mir gut tut. Und mit meinen Mitmenschen in Frieden zu leben, nichts offen zu lassen. Vielleicht fällt dann das Loslassen leichter.

Der April fängt mit einer Beerdigung an. Hoffentlich endet er schöner.

Samstag, 13. März 2010

Wahlkampf NRW

Jetzt geht er langsam los, der Wahlkampf in NRW. Die einzige Wahl in Deutschland 2010 ist ja die Landtagswahl in NRW am 9. Mai. Also in gut zwei Monaten. Und es geht nicht nur um die Zukunft der Rüttgers-Regierung.

Was die Wahl in NRW so interessant macht ist die Tatsache, dass ein Ergebnis abseits von Schwarz/Gelb die knappe Mehrheit im Bundesrat stürzt und damit ein “Durchregieren” der Berliner Koalition nicht mehr funktioniert; sowie die Klärung der Frage, ob sich die SPD wieder erholt hat und es tatsächlich schafft, die CDU in NRW zu überholen.

Dabei ist es nicht Verdienst der SPD, so dicht an die CDU heran gekommen zu sein. Die CDU hat ihr Scherflein dazu beigetragen, mehr noch aber die FDP und ihr Chef Westerwelle. Neben dem leidigen Thema Sponsoring, bei dem die SPD allerdings aus dem Glashaus mit Steinen schmeißt, sind es ja die Äußerungen Westerwelles zu Harzt IV sowie die Steuergeschenke an das Gaststättengewerbe mit leichten Geschmäckle über die Verbindung seines Partners Mronz.

Die SPD tut sich schwer wirklich Kapital aus dieser Schwäche zu schlagen. Der Vorsitzende Gabriel redet mehr Amok ohne Sinn als es der Partei gut tut und die Rüttgers-Herausvorderin Kraft sind anscheinend schon die Sinne geschwunden. Denn anders scheint es kaum erklärbar, dass sie sich zum Thema Harzt IV so geäußert hat wie sie es tat. Und wild zurückrudern muss.

Die CDU konzentriert sich stark auf die Kraftilanti-Kampagne – und wird damit ein Eigentor schießen. Niemand möchte hören wie böse der politische Gegner angeblich ist. Eine hohe Meinung hat der Bürger von seinen Politikern ohnehin nicht.

Was man erwarten könnte: Die CDU trägt mal vor, was sie alles geschafft hat in diesen 5 Jahren, was nicht ganz so gut lief (gefühlte 100 Jahre SPD-Macht in NRW lassen sich nun mal nicht in 5 Jahren wegregieren) und was sie in den nächsten 5 Jahren schaffen möchte und die SPD erklärt halt, was daran Mist ist und wie sie es besser machen wird. Punkt.

Aber da müsste man ja über Inhalte sprechen. Und das geht im Wahlkampf ja nun mal gar nicht.

Wahlkampf: Gabriel rechnet in NRW nicht mit Schwarz-Grün - Politik - DerWesten

Mittwoch, 24. Februar 2010

Rücktritt von Bischöfin Käßmann

Eigentlich war es zu erwarten. Nach ihrer Alkfahrt durch Hannover war es wohl eine zwingende Konsequenz. Immerhin, da über 1,1 0/00, eine Straftat.

Wahrscheinlich war alles zu viel für Käßmann. Nicht nur, dass sie als Bischöfin Widerstände erfahren musste, waren sicherlich private Rückschläge wie die Scheidung oder ihre Brustkrebserkrankung auch nicht zum Besten. Insbesondere, da ihr die Scheidung in dem kirchlichen Amt vorgeworfen wurde.

Noch härter war der Gegenwind als sie vor 4 Monaten quasi die oberste evangelische Bischöfin wurde. Nicht nur, dass einige Probleme damit hatten, dass eine Frau diese Position inne hat, sondern ihr Lebenslauf wurde ihr auch zum Vorwurf gemacht.

Gleichwohl bemühte sie sich um Profil – und schoss etwas übers Ziel hinaus. Vermutlich war der Gegenwind und der Druck ein wenig zu viel – insofern ist ihre Entscheidung, ihre Ämter aufzugeben, wohl die richtige.

Rücktritt von Bischöfin Käßmann: Im Zweifel für die Geradlinigkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Montag, 22. Februar 2010

Rüttgers-Club: Rent a MP oder…

… wer mit dem Finger auf einen zeigt sollte wissen, dass drei auf einen selbst zeigen.

So unüblich soll es ja nicht sein, dass Parteien sich sponsern lassen. Auch die Parteitage, die Unsummen kosten, müssen finanziert werden. Und ähnliche Ideen wie die CDU NRW haben die anderen Parteien schon längst. Einmalig ist wohl aber, dass man sich Redezeit mit einem Minister(präsidenten) kaufen kann..bzw. konnte. Das hat leicht ein Geschmack von Käuflichkeit. So etwas kann sich nur die FDP leisten, nicht aber eine CDU. Immerhin mit einem “C” im Namen.

Bauernopfer ist natürlich der Generalsekretär Hendrik Wüst – immerhin trägt er in dieser Funktion die Verantwortung und ist nicht das erste Mal aufgefallen. Aber dass ausgerechnet der Parteichef und MP Rüttgers nichts wusste?! Politikerdemenz oder ist der Mann so blauäugig?

Nichts desto Trotz – da in Düsseldorf sitzen alle im Glashaus. Und sollten mal kleine Brötchen backen. Ungesponsert.

Sponsoring-Affäre: Rüttgers immer stärker unter Beschuss (Focus)