Gerechtigkeit und das Leben

Passend zum Anlass weint heute der Himmel ohne unterlass. Die Gedenkfeier zum Loveparade-Unglück vor einem Jahr findet den passenden Rahmen.

Ein Jahr ist das nun her. 21 junge Menschen starben, über 500 wurden verletzt und unzählige traumatisiert. Nur weil sie einen schönen Tag erleben wollten. Und sich verlasen haben darauf, dass diese Massenveranstaltung “Loveparade” sicher geplant ist. Verantwortung für dieses Unglück hat noch immer keiner übernommen. Gerechtigkeit wünschen sich die Hinterbliebenen, denn ihre Liebsten waren “geboren um zu leben” – und nicht, um grausam erdrückt und zertrampelt zu werden.

GERECHTIGKEIT ist so ein Schlagwort. Das Leben, diese Welt, ist nicht gerecht. Und das ist schwer zu ertragen. Aber es geht wenn man weiß, dass es ein unausweichliches Unglück ist, was da zugeschlagen hat. Was passiert passiert halt. Aber das ist bei dem Loveparade-Unglück nicht gegeben. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Jeder Duisburger wusste dass es in einem Unglück enden muss. Nur die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister nicht. Diese Loveparade musste stattfinden. Und der Prämisse wurde alles untergeordnet. Auch Sicherheitsbedenken wurden beiseite gewischt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen verschiedene Personen aus Stadtverwaltung, Polizei und Veranstalter. Gegen den Oberbürgermeister nicht. Und der nutzt die Gelegenheit sich weiter zu bemitleiden. Längst schon hätte er zumindest eine moralische Schuld und die politische Verantwortung übernehmen müssen und sich bei den Betroffenen entschuldigen können. Und mit großer Geste seinen Hut nehmen können. Da hätte man vielleicht gesagt, schade, dass er geht. Aber so?

Die Bürger der Stadt versuchen, sich und die Stadt aus dieser Lähmung zu befreien. Und es steht die Hoffnung, dass sich irgendwann alles normalisiert. Für die Hinterbliebenen, die Verletzten und Traumatisierten wird sich noch lange nichts normalisieren. Weil keine Gerechtigkeit passiert. Wie immer diese auch aussehen soll.

Loveparade-Gedenkfeier in der MSV-Arena: "Wir brauchen Gerechtigkeit" | RP ONLINE

Provinzposse

Gerne erinnere ich mich nicht an meine Kindheit und Jugend zurück. Aber es gab auch einige Höhepunkte. Und das waren u.a. die Aufführungen des Millowitsch-Theaters zur besten Sendezeit. Ich habe es geliebt. Just an solche Provinzpossen erinnerte mich jetzt der Auftritt des Moerser Bürgermeisters Norbert Ballhaus vor dem Rat der Stadt. Rechtfertigen für die sogenannte Spendenaffäre Vauth.

Im Groben geht es in dieser Affäre um einen SPD-Amigo-Skandal, bei dem der Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth; auch Landratskandidat im Kreis Viersen; sich durch Spenden an SPD-Kreisverbände und Personen teure Gutachtenaufträge etc. an Land gezogen haben soll. Ein Verfahren gegen Vauth, der von allen politischen Ämtern zurück getreten ist und von seiner Kanzlei wegen Untreue entlassen wurde, ist anhängig.

Zwei dieser überteuerten Gutachten nun hat BM Ballhaus in Auftrag gegeben. Im Gegenzug erfolgte eine Spende von 1000€ an die SPD. Was im Prinzip nicht schlimm ist, in diesem Zusammenhang aber mehr als blöd aussieht.

Die Aufklärungsarbeit von Norbert Ballhaus sah eher nach vernebeln durch verschleiern aus. Nur nach und nach kamen eher notdürftig erscheinende Erläuterungen an die Öffentlichkeit. Positiv gedacht wirkte Ballhaus wie dass, was  man volksdümmlich als “Bauernschlau” bezeichnet; weniger positiv gedacht wirkte es so als hätte er Dreck am Stecken. Insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Fällen im Kreis und in Duisburg, wobei es in Moers um vergleichsweise lächerliche Summen handelt. Aber um vergleichsweise lächerliche Steuergelder. Und das macht ein klein wenig ärgerlich.

Die Fragen, warum der Bürgermeister den externen Sachverstand benötigt und nicht seinen Hausjuristen vertraute; warum er genau diese Kanzlei auswählte und nicht eine Fachkanzlei vor Ort oder gar bei vorgesetzten Behörden ließ Ballhaus unbeantwortet, wollte den Ball (sic!) ungeschickt an die Opposition weiterspielen.

Das Handeln Ballhaus’ passt aber irgendwie in das Bild, dass ich von ihm habe. Ohne ihn persönlich und seine charakterlichen Eigenschaften näher zu kennen ergibt sich dieses Bild aus der öffentlichen Darstellung. Als Ballhaus 2004 von der SPD Moers als Kandidat aufgestellt wurde wirkte das auch wie eine Notlösung. Ein Verlegenheitskandidat, damit sich der eigentliche Kandidat in einer eher als aussichtslos eingestuften Bürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber nicht verbrennt. Im Wahlkampf selber wirkte Ballhaus auch wie ein Fremdkörper am eigenen Wahlkampfstand. Überraschender Weise gewann Ballhaus die Stichwahl. Und hatte damit ein Amt am Bein, dass er gar nicht ausfüllen konnte. Wahrscheinlich zum Ärger seiner Alphatierchen in der SPD, die aber immerhin damit eine “Marionette” in dem Amt hatten.

In der Folgezeit zeigte sich, dass die Amtsführung geprägt war von Emanzipationsversuche Ballhaus’; z.B. Umwandlung Hortenhaus in ein Rathaus; und gehorsames Vertreten der Standpunkte der SPD-Nomenklatura. Gleichwohl wurde Ballhaus 2009 in seinem Amt bestätigt. Zum einen sicher, weil die SPD in Moers auch einen Kleiderständer aufstellen könnte  und er würde gewählt, zum anderen aber auch, weil Ballhaus sich durchaus bei der Bevölkerung einen Stand erarbeitet hatte. Gleichwohl wird sich Ballhaus in der Regel zwischen allen Fronten gewähnt haben. Ein Spielball der SPD, der Verwaltung und seinen eigenen Vorstellungen von Politik. Und da passt es ganz gut, wenn er in seiner Unsicherheit externen Rat einholen möchte. Warum nicht den Empfehlungen trauen, die ihm die wenigen Vertrauten geben? Und wieder in die Scheiße gegriffen.

Es mag sein, dass ich mit meiner Einschätzung völlig daneben liege, obwohl direkt und indirekt vieles bestätigt wurde. Aber die aktuellen Vorgänge passen auffallend. Und es ist schade für eine Stadt wie Moers, die eher eine starke Hand braucht. Unabhängig, von welcher Partei, muss ein Bürgermeister hier die Verschuldung abbauen, Gewerbe ansiedeln und vieles mehr. Und das mit Überwindung der verkrusteten parteipolitischen Strukturen. Und das gelingt Norbert Ballhaus allen Anschein nicht.

Keine schlüssigen Antworten - Moers - DerWesten

Skandal-Verfahren

Nun ist es zu Ende, eines der Aufsehen erregenden Strafverfahren der Bundesrepublik. Freispruch für den TV-Moderator Kachelmann. Kein Freispruch zweiter Klasse, einfach Freispruch. “In dubio pro reo” – und Zweifel sind mehr als angebracht.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. es ist viel, zu viel an Privatleben Kachelmanns an die Öffentlichkeit gedrungen; eine Vorverurteilung ohne Gleichen. Die berufliche Karriere des bis dahin sehr beliebten Moderators dürfte unabhängig vom Freispruch erledigt sein.

Dabei war der Tatvorwurf schon ein schwerer. Vergewaltigung. Sicher nicht einfach für die Ermittler grade bei Prominenten Beschuldigten die Wahrheit zu ermitteln. Insbesondere, wenn das (vermeintliche) Opfer zumindest den Tathergang ausschmückt – oder gar erfindet. Hier wissen die Wahrheit nur die beiden Beteiligten. Sofern es zwei waren.

Nun bin ich der letzte, der eine harte Bestrafung für solche Täter verweigern würde. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und daher gilt auch eine Unschuldsvermutung. Und die wurde völlig außer Acht gelassen. Mit Ruhm bekleckert hat sich hier keiner. Auch  nicht die Verteidigung Kachelmanns, die direkt nach der Urteilsverkündung harte Töne anschlug. Und die Reaktionen, siehe verlinkten Zeitungsartikel, über das Urteil sind auch eher beschämend. Soll man also auch Leute, in der Regel ja anscheinend Untermenschen namens Männer sind, also auch bei wahrscheinlicher Unschuld oder grundsätzlich, wenn sie der Vergewaltigung angeklagt werden, verurteilen, damit die Signalwirkung nicht fatal ist?! Nun denn.

Reaktionen zum Kachelmann-Urteil: "Fatale Signalwirkung" | RP ONLINE

Monatsdossier

Irgendwie komme ich nur noch allmonatlich zu einem Beitrag in diesem Blog. Aber bei dieser Wetterlage nutze ich doch lieber die Gelegenheit zur Wanderung – zu (Bar)fuß und zu Rad.

Dabei sind nicht alle von diesem Wetter begeistert. Die Landwirte befürchten auf Grund der anhaltenden Trockenheit mit Ernteausfällen. Was zur weiteren Verteuerung der Lebensmittel führen wird. Die nebenher auch noch mit Koli-Bakterien verseucht sind.

Die Welt und ihr Klima wandeln sich halt. Ob das wirklich schlecht ist oder gut wird sich zeigen. Der Mensch ist ja so arrogant zu glauben er hätte wirklich Einfluss darauf. Gegen Ende des Jahrhunderts wird er die Zahl von 30 Milliarden erreichen – wahrscheinlich hat er also Recht mit seiner Annahme, er beeinflusst das Weltklima.

Im Prinzip braucht die Erde sich nicht gegen ihren Parasiten zu wehren – dass erledigt er schon selber. Der Mensch ist sich sein größter Feind. Es bleibt die Hoffnung, dass einer der neuzeitlichen Apokalyptiker Recht behält und die Menschheit von diesem Planeten verschwindet. Die letzte Vorhersage einer Entrückung war ja auch nicht so treffend. Bleibt die Hoffnung, dass wenigstens die Maya-Kalender-Fans Recht behalten. Ich werde jedenfalls nach dem Weltuntergang erstmal ordentlich feiern und auf das Verschwinden der Menschheit anstoßen. Mit wem ist mir noch ein Rätsel, aber das löse ich noch.

Immerhin ist den USA ein entscheidender Schlag gegen den Terrorismus gelungen – der Terror-Rentner Osama bin Laden ist tot. Und alle freuen sich, klammheimlich oder ziemlich offen. Immerhin kann er ja, welch ein Zufall, nicht mehr vor einem Gericht aussagen und damit die amerikanische Politik beschämen. Ansonsten gibt es längst Al Khaida 2.0 – da wird der Terror schön vom heimischen PC aus durchgeführt.

Nun ja, insgesamt habe ich den Verdacht, dass sich Al Khaida jetzt auf den Gemüsehandel verlegt hat. Wie auch immer: Von den Umwälzungen in Nordafrika hört man nichts mehr, selbst Gaddafi ist uninteressant geworden. Und wenn juckt anscheinend die Katastrophe in Japan? Haiti war auch schnell vergessen.....

Korruption, Menschenverachtung, Naturfrevel, Ausbeutung – alles schlimm. Aber leider keine Zeiterscheinung sondern schon immer da seit es Menschen gibt. Da radel ich doch lieber durch die Natur. So lange es sie noch gibt.

Ja ist es denn….

….schon wieder soweit? in den letzten Wochen scheint ja die ganze Welt unterzugehen oder wahlweise nur die Menschheit. Wichtig ist, dass da irgend so ein Monarchensprössling heiratet und das Schalke, bzw. Neuer 04 irgendwie irgendwas gewinnen kann und Dortmund Meister wird. Und den einen Rebellen hilft man gegen einen Diktator, den anderen nicht – und mit Öl hat das ganz sicher nichts zu tun. Auch wenn man gar nicht weiß, wem man da hilft oder auch nicht. Und irgendwie ist man nicht so ganz dafür, Embryonen genetisch zu testen, aber wahlweise ist Spätabtreibung erlaubt, um das Schlimmste zu verhindern, was mit PID effektiver ginge.

Irgendwie könnte man meinen, dass die Welt bekloppt geworden ist – wenn sie es nicht schon immer war.

Atomkraft ist sicher – nicht ungefährlich. Das man die Meiler betreibt ohne für eine sichere Endlagerung zu sorgen ist schon skandalös. Der Betrieb birgt, siehe Tschernobyl und Fukushima, erheblich Risiken. Wobei es ohnehin keine 100%ige Sicherheit geben kann. Gleichwohl: Der Ausstieg ist in Deutschland sehr wohl beschlossen, wenn auch nach hinten verlagert. Von beiden Seiten wird viel Mist erzählt – man muss sich die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte suchen. Was sauer aufstößt: Die Kraftwerkskatastrophe in Fukushima wird in den Vordergrund gestellt. Dabei sind bei der eigentlichen Katastrophe Erdbeben und Tsunami mehr Menschen umgekommen, mehr zerstört worden als es bei dem Atomdesaster je geben wird. Und aktuell ist es anscheinend schlimmer, was an Umsatzeinbußen hingenommen werden muss…

In Ägypten etabliert sich nach Mubarak wohl eine Militärdiktatur. So viel zum “demokratischen” Aufstand in der arabischen Welt, der ja immer weitere Kreise zieht. In Libyen wird den Aufständischen geholfen, in Syrien nicht. Was nicht verwundert, da es in Syrien auch kein Erdöl gibt, was man sich sichern will. Wen man da in Libyen unterstützt weis man auch nicht so genau. Geborene Demokraten sicher nicht. Diese Politikform ist im Arabischen nicht bekannt.

Mehr am Rande findet eine fundamentale Diskussion statt – ob PID erlaubt sein soll  und in welchem Umfang. Sicher nicht leicht, die Entscheidung. Berührt sie doch wirklich, ja, fundamentale Werte des Menschlichen. Kann man anhand einer genetischen Untersuchung wirklich eine Auslese betreiben? Oder kann diese Auslese zur Not durch Spätabtreibung stattfinden? Falls sich herausstellt, dass das ungeborene Kind doch einen Gendefekt hat. Irgendwie krank, diese Diskussion.

Wie gut, dass es da Ablenkung gibt. Und wenn es die Hochzeit eines englischen, nein, britischen Thronfolgers ist. Die Hysterie werde ich nicht nachvollziehen können – oder auch nur wollen. Aber selig sind die im Geiste armen… Hauptsache, die Hochzeitsreise führt nicht durch die Pariser Tunnelwelt.

Ich schreibe wie....

Peter Handke

Tanz den Apokalypso

Nun ist es knapp eine Woche her, dass Japan von einem verheerenden Erdbeben und einen nicht minder schweren Tsunami heimgesucht wurde. Die Bilder, die durch die Medien gingen, machten mehr oder minder sprachlos. Eine Katastrophe, wie sie schlimmer kaum kommen konnte. Und doch kam es schlimmer: Atomkraftwerke, die beide Naturkatastrophen weitgehend überstanden hatten, kollabierten durch die Folgen. Inzwischen ist ein so genannter „Super-Gau“, also eine unkontrollierte Kernschmelze, immer wahrscheinlicher.

Rund 8000 km von Deutschland entfernt, auf der anderen Seite der Welt, passiert also eine atomare Katastrophe und in Deutschland bricht eine Hysterie ohne gleichen aus. Kaum erklang das Wort “Atom“ formierte sich die Anti-Atomkraft-Bewegung, als das Wort „Unfall“ den Begriff vervollständigte leuchteten schon die ersten Lichterketten. Und plötzlich wurde von der Bundesregierung dass eigene Gesetz zur Laufzeitverlängerung in Frage gestellt und ausgesetzt – 7 AKW sind schon vom Netz oder sollen zeitnah von demselben. Die Opposition sieht sich überrollt – und gangen. Und der Streit geht weiter. Die wirklich Betroffenen werden dabei zynisch für die jeweiligen ideologischen Zwecke missbraucht.

Dabei dürfte eigentlich keine Hektik aufkommen, Sicherheitsstandarts bedürften keine neue Überprüfung. Denn das muss zur Verabschiedung der Laufzeitverlängerung ja schon erfolgt sein. Wenn nicht, wurde mehr als verantwortungslos gehandelt. Dass heißt, die AKWs dürften eigentlich sicher sein. Und es spräche, außer ideologisch, nichts gegen einen Weiterbetrieb. Nun gut, es ist immer noch verwerflich, dass AKWs betrieben werden ohne eine Lösung für den atomaren Abfall zu haben.

Ich persönlich bin nicht für AKWs, aber auch nicht dagegen. Ich sehe dass unter dem Gesichtspunkt einer gesicherten Energieversorgung eines Industrielandes. Und begrüße jede brauchbare Alternative. Es sind ja „nur“ ein Drittel unserer Stromversorgung, die aus Atomkraft geschöpft wird. Ein Teil wird zugekauft, im übrigen meist Atomstrom, und der Rest aus verschiedenen Formen der Energiegewinnung. Dieses Drittel ließe sich sicherlich ersetzen – fragt sich nur durch was. Und vor allem: unabhängig von Drittanbieter. Insofern: Da die Alternativen noch nicht so etabliert sind war die Verlängerung der Laufzeit sicherlich nicht falsch. Nun soll sich das ändern. Ob das wirklich Sinn macht....

In der Zwischenzeit geht Japan den Bach runter. Ob sich dieses Land von diesen Schlägen erholt sei dahin gestellt. Das ist ja dass, was uns hier so betroffen macht: Es hat ein hochtechnisiertes Land erwischt dass auf solche Katastrophen vorbereitet war. Die vielen Todesopfer, die nun Obdachlosen und Evakuierten sprechen dem aber Hohn. Es kommt immer schlimmer als man glaubt. Und die (scheinbare) Zunahme und Stärke solcher Naturkatastrophe lassen viele an die Apokalypse glauben. Oder so etwas. Und in der Tat könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Erde sich von ihren Parasiten befreien will. Also den Menschen. Oder ihm zumindest sehr deutlich machen will, dass dieses Leben zerbrechlich und sehr endlich ist. Wachen wir auf und ändern unseren Lebensstil? Wahrscheinlich nicht. Tanz den Apokalypso, Baby.

Über den Guttenberg und in de Maizière

Reichlich spät, aber immerhin hat Karl Theodor von und zu Xerox und Guttenberg die Segel gestrichen und alle politischen Ämter niedergelgt. Überfällig, allein schon zum Selbstschutz. Die Begründung über den Zeitpunkt wirken zwar vorgschoben, passen aber zum Typus des schillernden Baron. Und erwischte Kanzlerin Merkel und alle Unterstützer auf dem falschen Bein. Doch nur kurz gestrauchelt und dann eine Wundertüte geöffnet.

Verteidigungsminister wird der bisherige Innenminister Thomas de Maizière, Sohn des früheren, ganz früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Und für den Innenminister steht der CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich zur Verfügung. Kennt keiner, ist aber so.

Damit soll die Bundeswehrreform also in Ruhe durchgezogen werden – und weiterer Flurschaden in den folgenden Wahlkämpfen vermieden werden.

Da dass alles sehr schnell ging; die Beiden werden heute vom Bundespräsidenten ernannt; scheint Merkel doch handlungsfähig und zu schnellen Entscheidungen fähig zu sein. Oder sie wußte das schon länger. Wie auch immer: Hauptsache, es wird wieder regiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748598,00.html

Guttenbergsche Unschärfereaktion

Das Thema der letzten Wochen war neben den Revolutionen in Nordafrika die Dissertation von Karl Theodor von und zu Xerox und Guttenberg. Besser: Die Reaktion des Freiherrn auf die Aufdeckung seines…ja, Betruges.

Nach der Erhärtung des Plagiatsvorwurfs hat Guttenberg seine Dissertation gelesen und festgestellt, dass er viel Dummes fabriziert hat und verzichtet auf den Doktortitel – der ihm von der Uni Bayreuth ohnehin entzogen wurde. Gelesen hat Guttenberg seine Dissertation höchstwahrscheinlich das erste Mal. Oder er hat sie selbst zusammenkopiert. Ich vermute, dass er sie hat schreiben lassen.

Nun gut. An seiner Stelle wäre ich abgetaucht. Als Minister zurücktreten, Gras über die Sache wachsen lassen und in 5 Jahren wieder aus der Versenkung auftauchen. Aber Bundeskanzlerin Merkel hält zu ihm, braucht ihn und seine unverständliche Beliebtheit ihm Volk. Hat ihn aber jetzt handzahm und sicher willig, so zu handeln wie sie es will.

Sein Anspruch auf moralisches Handeln, ethischen Anspruch, Aufrichtigkeit und Gradlinigkeit hat er verspielt. Er ist nicht die Lichtgestalt, die viele in ihm gesehen haben, nicht der Messias der Politik. Seine Reaktion auf die Plagiat-Affäre, sein Weg zur Doktorarbeit – all das disqualifiziert ihn. Aber anscheinend nicht als Politiker.

Guttenberg-Affäre: Akademiker werfen Merkel "Verhöhnung" vor | RP ONLINE

Hartz IV und Politikposse

Dass die Verhandlung zur Neuberechnung, na, Neuausrichtung, vom ALG2 gescheitert sind heißt nicht wirklich viel. Es kann trotzdem durch Bundestag, Bundesrat gehen. Je nach Tagesform der Abgeordneten. Möchte man meinen. Zudem, sollte sich da auch weiterhin nichts tun, kann man als Hartz IV-Empfänger natürlich auch per Gericht eine Entscheidung erzwingen. Und die Regierungskoalition wird belegen, dass sie alles getan hat um…. Und die Opposition genau das Gegenteil.

Und das ist die eigentliche Posse. Die SPD hat Hartz IV quasi als Neuaufstellung der Sozialgesetze ins Leben gerufen. Zusammenlegen der Sozialbezüge, bessere Kostenkontrolle, gerechtere Sozialleistungsverteilung, die Menschen in Arbeit bringen – einige der gut gemeinten Ideen, die dahinter steckten. Gut gemeint ist aber in der Regel schlecht gemacht – und das merkte man recht schnell. Wirkliche Nachbesserungen ließen allerdings auch unter Schwarz-Rot auf sich warten. Die Nachbesserungen forderte dann letztendlich das Bundesverfassungsgericht – allerdings nur in Form einer Neuberechnung. Was nicht automatisch mehr Geld oder erweiterte Leistungen, wie das Bildungspaket, bedeuten muss.

Die CDU, die schon aus Prinzip gegen Hartz IV war, musste sich also um eine Verbesserung kümmern – mit einem zutiefst verunsicherten Partner an der Seite. Was heraus kam war schon eine Kompromisslösung. Eine kleine Erhöhung durch Neuberechnung und ein Bildungspaket. Das Paket scheiterte im Bundesrat, dank der Rot-Grünen Regierung in NRW. Der CDU fehlte quasi eine Stimme. Wobei mal wieder die Länder weniger ihre Interessen sondern die der Bundesregierung bzw. der Opposition vertreten.

Im Vermittlungsausschuss bekriegen sich dann zwei Frauen, so hat man den Eindruck. Wobei Ministerin von der Leyen durchdrungen schien, sich ihr Gesetz nicht kaputtmachen zu lassen und gleichzeitig auch Rücksicht auf die Liberalen nehmen zu müssen. Und ihre Kontrahentin Manuela Schwesig hat im Prinzip eine SPD im Rücken, die verlorenes Terrain zurückerobern will. Beide scheinen getrieben von den Vorgaben ihrer Vorsitzenden, die sich selber aufs tiefste zu verachten scheinen. So wurde vordergründig immer weiter draufgesattelt bis Mutti Merkel der Kragen platzte. Und damit ist die Posse vollkommen.

Der Eindruck ist übel. Denn es zeigt eine eher handlungsunfähige Regierung und eine sich verweigernde Opposition. Anstatt Politik für die Bürger zu machen werden anscheinend Empfindlichkeiten bedient.

Viel erwartet hat man doch ohnehin nicht. Das Regierungspaket war durchaus brauchbar – vielleicht durch einige Dinge ergänzt, die von der Opposition vorgeschlagen werden. Das hätte die Vorgabe der Verfassungsgerichtes sicher entsprochen. Damit wäre auch etwas Zeit gewonnen, die Leistungsempfänger erst mal bedient. Und dann hätte man mit einem Ausschuss oder Arbeitsgruppe das Sozialsystem in Angriff nehmen können und auf eine breite Mehrheit stellen können. Wobei man nicht jede Maximalforderung auch durchsetzen  muss. Sondern mal pragmatisch an die Sache rangeht.

Wichtig ist sicher, dass die Leistungsempfänger sicher planen können, damit Lebensunterhalt und Wohnung gesichert sind. Für den sozialen Frieden wichtig ist auch, dass Geringverdiener nicht weniger als ALG2 verdienen bzw. der Abstand groß genug ist. Wenn eine vierköpfige Familie im ALG2 rund 1200 € hat plus Miete dann entspricht das schon dem, was eine Verkäuferin in Vollzeit netto verdient. Insofern sind da Problemlagen die man lösen muss. Genau, wie eben eine Förderung im Bildungssystem – auch als Maßnahme, aus dem Sozialhilfekreislauf heraus zu kommen. Sprich: Qualifikation schützt vor geringem Einkommen. Grob gesagt.

Das, was die Politik in Augenblick liefert, ist aber nicht grade Mut machend. Vielleicht sollten die beteiligten Parteien mal einen Schritt zurücktreten und mal verinnerlichen, was sie da veranstalten und was vernünftig wäre. Ideologische, vor allem vorgeschobene, Grabenkämpfe kann man sich nicht mehr erlauben.

Der lange Weg zur politischen Einigung: Wie es mit Hartz IV nun weitergeht | RP ONLINE