Dienstag, 3. Februar 2009

Umweltschutz? Nein danke!

Eigentlich hatte die Große Koalition ein Meisterstück vor. Die verschiedenen Umweltgesetze und Genemigungsverfahren in ein bundesweit einheitliches Recht zu gießen. Das ist gescheitert. Und die Politiker schieben sich die Schuld am scheitern natürlich gegenseitig zu.

Und natürlich will jetzt keiner mehr nachgeben - ist ja eigentlich schon Bundestagswahlkampf. Es leiden vor allem die Unternehmen, die von einer einheitlichen Regelung profitiert hätten - im postitiven Sinn. Auch Umweltschutzverbände drängen auf eine entsprechende Regelung.
Zumindest im Wasser- und Naturschutzrecht. Was der Umweltminister auch versprach.

Die CDU/CSU-Fraktion werfen Umweltminister Gabriel Volksverdummung vor. Er wolle zudem die Länderrechte beschneiden. Ja und? Auf alte Pfründe bestehen ohne Rücksicht auf Verluste? Es wird Zeit, dass die Koalition ein Ende findet. Das Halbgare der letzten vier Jahre hat zu nichts geführt, was irgendwie Bestand haben müsste. Vier verlorene Jahre.