Montag, 12. Januar 2009

Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Mob?

[...]offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der
Meinungsfreiheit in Deutschland”, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der
Juden, Stephan Kramer, der NRZ

Was ist passiert? Nun, in ganz Deutschland demonstrierten Menschen gegen den Krieg im Gaza - meist Menschen mit muslimischem HIntergrund. Und organisiert von einem Verein, der vom Verfassungsschutz n NRW beobachtet wird. Und so kamen in Duisburg, und das ist der Ort, wo das Anstössige passierte, an die 10.000 Menschen zusammen - um nicht nur gegen den Krieg zu skandieren, sondern auch den Hass gegen Israel und die Juden allgemein zu bekunden. Anti-Semitismus pur. Grenzwertig, auch im Rechtssinne. Die gleichen Sprüche auf einer NPD-Demonstration und die Veranstaltung wäre, zu Recht, aufgelöst worden und Strafverfahren eingeleitet worden. Wobei: an sich ruhig und naja...gewaltfrei war die Demo schon.

Bis eben ein Haus in der Innenstadt passiert wurde, an dem ein, vielleicht jüdischer Mtbürger, Israelfahnen am Balkon bzw. Fenster flaggte. Ein Bekenntis zu Israel, das ich persönlich auch gemacht hätte. Freie Meinungsäußerung - etwas, womit einige Menschen aus andeen Kulturkreisen so manches mal erhebliche Probleme zu haben scheinen. Mit Meinungsvielfalt. Also wurden Steine, Eisschneebälle und Gemüse gegen das haus geworfen, die Menge skandierte, und die Poliei reagierte. natürlich nicht gegen die Straftäter, Gewalttäter. Nein, man stürmte die betreffende Wohnung und trat die Tür ein und entfernte die Israelfahnen. Wobei der Pöbel auf der Strasse natürlich jubelte und "Allah ist groß" brüllte.... Die Szenen erinnerte mich ein klein wenig an unselige Zeiten von vor 70 Jahren. Hätte nur noch gefehlt, dass der Wohnungsinhaber der geifernden Meute vorgeworfen wäre....

Nun, ich will nicht übertreiben. Aber nach Kapitulation der Staatsgewalt vor Straftätern sieht das schon aus. Kramer weiter in der NRZ:

"Doch das kann nicht soweit gehen, Steinewerfer zu schützen, hingegen friedliche
Gegendemonstranten zu nötigen, die israelische Fahne abzunehmen.” Aufgabe der
Duisburger Polizei wäre es seiner Ansicht nach gewesen, das Haus zu schützen.
„Es kann nicht sein, dass die Polizei vor der Gewaltandrohung kapituliert.”

Es tut einem Leid für die Demonstranten, die wirklich friedlich gegen den Krieg demonstrieren wollten. Und wo nun ein bitterer Nachgeschmack bleibt.

Die Polizei hat natürlich ihre Begründung, nämlich Gefahrenabwehr. Die ging natürlich von den Fahnen aus, nicht von den Steinewerfern. Den die Fahnen sind natürlich provokant.... Ich denke, die Polizei war völlig überfordert und hat sich nicht die geringsten Gedanken gemacht, wie es wirkt, wenn sie so handelt, wie sie gehandelt hat.

Ob das noch ein Nachspiel haben wird? Nun, der Zentralrat der Juden ist jedenfalls am Ball. Und einige Journalisten anscheinend auch.
Nachtrag am 13.01.2009:
Polizeipräsident Rolf Cebin entschuldigt sich für das Entfernen von zwei
israelischen Fahnen bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Duisburg.
„Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und
Mitbürger - verletzt wurden.

So fängt die Entschuldigung des PP Duisburg an - und ist reziprok zu den bisherigen Äußerungen des Polizeipräsidiums. Ob die mediale Aufarbeitung, die übrigens von verschiedenen Blogs und seinen Lesern in Gang kam, dazu führte...?Zur Seite des PP Duisburg