Montag, 29. Juni 2009

Wer soll das bezahlen?

CDU und CSU versprechen den Bürgern steuerliche Entlastungen ohne Wenn und Aber. Auf einer Sitzung der Vorstände beschlossen die beiden Schwesterparteien am Sonntag einstimmig das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl. Darin kündigen sie eine Korrektur schleichender Steuererhöhungen an, die auch als kalte Progression bezeichnet wird. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer betonten, das Versprechen stehe trotz der Wirtschaftskrise nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Als Wunschkoalitionspartner nannten sie die FDP. WAZ-Artikel
Obwohl es Stimmen aus der CDU gab, z.B. von Ministerpräsident Oettinger, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, soll es keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil, es soll sogar Steuerentlastungen geben. So jedenfalls die CDU in ihren nun vorgelegten Wahlprogramm.

Fachleute fordern die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% - und sicherlich auch die Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Und das ist nachvollziehbar. Denn irgendwie muss mal klar werden, wie eine Bundesregierung die enormen Kosten, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf der einen und den sozialen Wohltaten auf der anderen Seite entstehen, bezahlt bzw. gegen finanziert werden sollen.

Dabei spreche ich der CDU nicht einmal ab, dass sie es ernst meint - aber es sieht eher nach Wolkenkuckuksheim aus denn nach solider Wirtschaftspolitik. Sicherlich ist das Wahlprogramm auch stark auf den möglichen Koalitionspartner FDP zugeschnitten. Obwohl ich da doch starke Reibungspunkte in den Sicherheitsfragen sehe. Unter anderem. Nichts desto trotz: Wie alles sauber finanziert werden soll ist mir immer noch nicht klar. Keine der Parteien wird da wirklich konkret. Ich glaube, der Bürger hat sicherlich genügend Verständnis für Maßnahmen, die auch mal weh tun können. Ehrlichkeit wäre mal ein Wahlprogramm, dass sich auszahlen könnte. Aber Ehrlichkeit von einem Politiker?