Donnerstag, 10. Februar 2011

Hartz IV und Politikposse

Dass die Verhandlung zur Neuberechnung, na, Neuausrichtung, vom ALG2 gescheitert sind heißt nicht wirklich viel. Es kann trotzdem durch Bundestag, Bundesrat gehen. Je nach Tagesform der Abgeordneten. Möchte man meinen. Zudem, sollte sich da auch weiterhin nichts tun, kann man als Hartz IV-Empfänger natürlich auch per Gericht eine Entscheidung erzwingen. Und die Regierungskoalition wird belegen, dass sie alles getan hat um…. Und die Opposition genau das Gegenteil.

Und das ist die eigentliche Posse. Die SPD hat Hartz IV quasi als Neuaufstellung der Sozialgesetze ins Leben gerufen. Zusammenlegen der Sozialbezüge, bessere Kostenkontrolle, gerechtere Sozialleistungsverteilung, die Menschen in Arbeit bringen – einige der gut gemeinten Ideen, die dahinter steckten. Gut gemeint ist aber in der Regel schlecht gemacht – und das merkte man recht schnell. Wirkliche Nachbesserungen ließen allerdings auch unter Schwarz-Rot auf sich warten. Die Nachbesserungen forderte dann letztendlich das Bundesverfassungsgericht – allerdings nur in Form einer Neuberechnung. Was nicht automatisch mehr Geld oder erweiterte Leistungen, wie das Bildungspaket, bedeuten muss.

Die CDU, die schon aus Prinzip gegen Hartz IV war, musste sich also um eine Verbesserung kümmern – mit einem zutiefst verunsicherten Partner an der Seite. Was heraus kam war schon eine Kompromisslösung. Eine kleine Erhöhung durch Neuberechnung und ein Bildungspaket. Das Paket scheiterte im Bundesrat, dank der Rot-Grünen Regierung in NRW. Der CDU fehlte quasi eine Stimme. Wobei mal wieder die Länder weniger ihre Interessen sondern die der Bundesregierung bzw. der Opposition vertreten.

Im Vermittlungsausschuss bekriegen sich dann zwei Frauen, so hat man den Eindruck. Wobei Ministerin von der Leyen durchdrungen schien, sich ihr Gesetz nicht kaputtmachen zu lassen und gleichzeitig auch Rücksicht auf die Liberalen nehmen zu müssen. Und ihre Kontrahentin Manuela Schwesig hat im Prinzip eine SPD im Rücken, die verlorenes Terrain zurückerobern will. Beide scheinen getrieben von den Vorgaben ihrer Vorsitzenden, die sich selber aufs tiefste zu verachten scheinen. So wurde vordergründig immer weiter draufgesattelt bis Mutti Merkel der Kragen platzte. Und damit ist die Posse vollkommen.

Der Eindruck ist übel. Denn es zeigt eine eher handlungsunfähige Regierung und eine sich verweigernde Opposition. Anstatt Politik für die Bürger zu machen werden anscheinend Empfindlichkeiten bedient.

Viel erwartet hat man doch ohnehin nicht. Das Regierungspaket war durchaus brauchbar – vielleicht durch einige Dinge ergänzt, die von der Opposition vorgeschlagen werden. Das hätte die Vorgabe der Verfassungsgerichtes sicher entsprochen. Damit wäre auch etwas Zeit gewonnen, die Leistungsempfänger erst mal bedient. Und dann hätte man mit einem Ausschuss oder Arbeitsgruppe das Sozialsystem in Angriff nehmen können und auf eine breite Mehrheit stellen können. Wobei man nicht jede Maximalforderung auch durchsetzen  muss. Sondern mal pragmatisch an die Sache rangeht.

Wichtig ist sicher, dass die Leistungsempfänger sicher planen können, damit Lebensunterhalt und Wohnung gesichert sind. Für den sozialen Frieden wichtig ist auch, dass Geringverdiener nicht weniger als ALG2 verdienen bzw. der Abstand groß genug ist. Wenn eine vierköpfige Familie im ALG2 rund 1200 € hat plus Miete dann entspricht das schon dem, was eine Verkäuferin in Vollzeit netto verdient. Insofern sind da Problemlagen die man lösen muss. Genau, wie eben eine Förderung im Bildungssystem – auch als Maßnahme, aus dem Sozialhilfekreislauf heraus zu kommen. Sprich: Qualifikation schützt vor geringem Einkommen. Grob gesagt.

Das, was die Politik in Augenblick liefert, ist aber nicht grade Mut machend. Vielleicht sollten die beteiligten Parteien mal einen Schritt zurücktreten und mal verinnerlichen, was sie da veranstalten und was vernünftig wäre. Ideologische, vor allem vorgeschobene, Grabenkämpfe kann man sich nicht mehr erlauben.

Der lange Weg zur politischen Einigung: Wie es mit Hartz IV nun weitergeht | RP ONLINE