Montag, 10. Februar 2014

Tücken echter Demokratie

Ein knappe Mehrheit hat in der Schweiz für eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern beschlossen  - in einer demokratischen Entscheidung. Und schon regt sich Europa auf. Zumindest die Politik.
Denn es gibt einen Grund, warum es solche Bürgerentscheide in Deutschland und anderen EU-Ländern nicht gibt. Weil eventuell die Bürger, die Menschen anders entscheiden als sich die Politiker dass wünschen. Ein ähnlicher Bürgerentscheid wie jetzt in der Schweiz in jedem beliebigen EU-Land (oder sonst wo auf der Welt) würde wahrscheinlich ein ähnliches Ergebnis zur Folge haben.
Und das sind, in der Schweiz ebenso wenig wie in Deutschland, extreme Rechte, die so entscheiden. Das geht von eher Linken bis zu rechten. Kaum zu glauben? man sollte nicht so sehr auf das wohlfeile Gequatsche der Politiker hören – sondern auf das, was der Bürger so von sich gibt.
Und so hat es natürlich seinen Grund, warum es hier keine echte Demokratie gibt – sondern eine parlamentarische. Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten – sagte mal Volker Pispers süffisant. Aber genau deswegen sind eben solche Bürgerentscheide nicht vorgesehen. Wir hätten sonst keinen Euro. Oder Bankenhilfe. Oder…
Und so finden die europäischen Bürger die schweizer Entscheidung sicherlich gut. Im Gegensatz zur Politik. Es ist aber eine echte demokratische Entscheidung. Die man respektieren sollte. Und mal schauen, wie man damit umgehen kann.
 
Nachtrag: Schöner Beitrag vom Schweizer Jörg Kachelmann: